Datenschützer erstatten Anzeige: Krankenkassen ködern Ärzte illegal mit Fangprämien

"Die Krankenkassen in NRW locken Ärzte mit Prämien, wenn sie sich bestimmte Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte anschaffen. Für viele Ärzte ist das ein klarer Versuch, Ärzte zu korrumpieren", warnt Inanc Bardakcioglu für die Organisation "AG Ärzte für Datenschutz in NRW".

Die Organisation erstattet jetzt Anzeige wegen des Verdachtes auf versuchte Bestechung und Untreue durch illegale Verwendung von Kassenbeiträgen.

Sowohl bei Ärzten als auch bei Patienten trifft die elektronische Gesundheitskarte, ein Lieblingsprojekt des Ministeriums von Ulla Schmidt, auf erheblichen Widerstand. So weigern sich bislang mehr als zwei Drittel aller Ärzte in der Roll-out-Region Nordrhein-Westfalen, die dafür notwendigen speziellen Lesegeräte anzuschaffen. Die Kassen, die sich von dem Projekt eine Verlagerung ihrer hausinternen Bürokratie in die Arztpraxen versprechen, kommen dadurch immer mehr unter Druck. "Aber das darf kein Grund sein, für Ärzte Prämien auszuloben, wenn sie sich ein bestimmtes neues Lesegerät anschaffen. Das erfüllt unseres Erachtens Merkmale der gezielten Bestechung, zumal die Kassen in vielen Fällen mehr Geld ausloben als für die Anschaffung überhaupt erforderlich ist", sagt Bardakcioglu.

Der Datenschützer warnt auch alle Ärzte in NRW, die über die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilten Prämien der Krankenkassen anzunehmen: "Nach unseren bisherigen Recherchen besteht die Gefahr, dass die Annahme dieser Gelder illegal ist und auch im Widerspruch zur Berufsordnung der nordrheinischen Ärzte steht", warnt er.

Die "AG Ärzte pro Datenschutz in NRW" empfiehlt den Ärzten, ein wesentlich preiswerteres Lesegerät anzuschaffen, das zwar die Gesundheitskarte lesen kann, aber nicht in der Lage ist, die Patientendaten online zu versenden. "Das ist nicht nur besser für den Datenschutz, weil die Daten dort bleiben, wo sie hingehören - es ist auch ein Beitrag zur sparsameren Mittelverwendung im Gesundheitswesen, wofür auch wir Ärzte Verantwortung tragen", sagt Bardakcioglu.

Die AG Ärzte pro Datenschutz in NRW ist ein Zusammenschluss von Ärzten, die Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht als hohe Güter einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung verteidigen wollen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Europäische Berufsordnung der Ärzte die Sammlung von Patientendaten ohne persönliche ärztliche Kontrolle verbietet, lehnen die Datenschützer eine zentrale Datenspeicherung jenseits ärztlicher Verantwortung ab.

Quelle: AG Ärzte pro Datenschutz in NRW