"Castor-Demonstrationsverbot hält uns nicht von der Ausübung unserer Grundrechte ab"

Archivmeldung vom 31.10.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Atomkraftgegner kritisieren Einschränkung der Versammlungsfreiheit beim Castor-Transport durch Allgemeinverfügung der Polizei. Die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg zum Verbot aller Versammlungen entlang der Transportstrecke des Castor-Transports nach Gorleben, wird von Atomkraftgegnern scharf kritisiert.

"Einzelne Ereignisse aus der Vergangenheit, die teilweise unbewiesen Atomkraftgegnern in die Schuhe geschoben werden, müssen für eine abenteuerliche Gefahrenprognose herhalten. Sie wird der Wirklichkeit einer sich mit gewaltfreien Demonstrationen für eine Welt ohne Atomkraft
einsetzenden Bevölkerung nicht gerecht", so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Nach den letzten Transporten wurden wir von der Polizei jeweils für unser vorbildliches Verhalten gelobt und trotzdem gibt es dann vor dem nächsten Atommüllzug wieder diese an den Haaren herbeigezogene Gefahrenprognose. Das passt einfach nicht zusammen."

X-tausendmal quer plant gemeinsam mit der wendländischen Aktionsgruppe WiderSetzen eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Straße vor dem Castor-Verladekran in Dannenberg. "Das Demonstrationsverbot wird uns nicht von der Ausübung unserer Grundrechte abhalten", so Stay.

Gegen die Allgemeinverfügungen der letzten Jahre wurde von Atomkraftgegnern geklagt. Dieses Verfahren ist inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Derzeit wird geprüft, ob auch gegen das neue Versammlungsverbot eine Klage eingereicht wird.

Der Castor-Transport soll am Sonntag, den 12.11. in Dannenberg ankommen.

Quelle: Pressemitteilung X-tausendmal quer