GdP-Landeschef Schilff: Schünemann hält sich nicht an Absprachen

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Im Streit um die Bereitschaftszeiten bei Castor-Einsätzen hat der neue Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen, Absprachen gebrochen zu haben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte in einem Musterverfahren einem Beamten die volle Anrechnung zugesprochen, das Land war daraufhin in die Revision gegangen.

"Unsere Vereinbarung mit dem Ministerium sah vor, dass bereits das OVG-Urteil anerkannt werden sollte. Daran hat sich der Minister nicht gehalten. Politisch gesehen ist das schon fragwürdig", kritisierte Schilff in einem Gespräch mit dem Bremer "Weser Kurier". Die GdP gehe aber fest davon aus, dass auch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Beamten entscheiden werde. Der Polizeihauptkommissar beklagte zugleich, dass Schünemann der GdP, die mit knapp 15.000 Mitgliedern die weitaus größte Interessenvertretung der niedersächsischen Polizisten ist, Gespräche verweigere. Ernsthafte Gründe dafür seien nicht erkennbar, an der OVG-Entscheidung könne es ja wohl nicht liegen, erklärte Schilff. "Eigentlich müsste der Minister politisch Manns genug sein, dass er ein für ihn negatives Urteil nicht einer Organisation oder einem einzelnen Menschen anlastet." 

Quelle: Weser Kurier