Linksextremismus-Prozess in Dresden: Protestierende unterstützen die Angeklagten

Gericht (Symbolbild)

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Zum Auftakt des Prozesses gegen mutmaßliche Linksextremisten vor dem Sächsischen Oberlandesgericht (OLG) in Dresden haben Dutzende Demonstranten am Mittwochvormittag vor dem Sitzungssaal Solidarität mit den Angeklagten bekundet, denen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt wird. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Die Leipziger Studentin Lina E. soll nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die als zuständige Anklagevertreterin fungiert, Anführerin einer militanten Gruppe sein, die hinter mehreren Überfällen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen stehen soll. Zusammen mit ihr sitzen drei Männer auf der Anklagebank. Linke Initiativen sprechen von einem „politischen Prozess“.

„Wir verlangen, dass Karlsruhe das Verfahren abgibt und dass dieses Verfahren nicht unter dem Paragrafen 129 verhandelt wird“, sagte eine Sprecherin des Solidaritätsbündnisses kurz vor Beginn der Verhandlung laut der DPA. Ohnehin gehöre dieser Paragraf - der die Bildung krimineller Vereinigungen betrifft - abgeschafft. Es gebe bereits eine Vorverurteilung der Beschuldigten.

„Wir sind hier, weil konsequenter Antifaschismus notwendig und legitim ist“, sagte sie. Das Bündnis werde den Prozess kontinuierlich begleiten. Zudem gebe es eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen.

Die vermutlich von Lina E. angeführte linksextremistische Gruppe steht im Verdacht, gezielt Personen aus der rechten Szene attackiert, brutal zusammengeschlagen und teils lebensgefährlich verletzt zu haben. Ihr und zwei Mitangeklagten werden zudem gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung vorgeworfen, einem Mitangeklagten nur Sachbeschädigung und Urkundenfälschung.

Der Prozess findet in dem für Terrorverfahren eingerichteten Hochsicherheitssaal des OLG statt. Für die Verhandlungstermine, die bis Weihnachten anberaumt sind, wurden laut DPA-Informationen rund 100 Medienvertreter akkreditiert. Zur Solidaritätskundgebung vor dem Gebäude hatten linke Initiativen aufgerufen, die die Freilassung der Angeklagten fordern."

Quelle: SNA News (Deutschland)