12 000 Flüchtlingen aus NRW droht Abschiebung

Zwischen der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zeichnet sich ein Streit über das Schicksal von rund 12 000 in NRW lebenden Flüchtlingen ab.

Die CDU verlangt von Wolf, sich beim Bund für eine einjährige Verlängerung der ansonsten Silvester endenden Aufenthaltsgenehmigung auf Probe einzusetzen. Das lehnt der NRW-Innenminister mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Rund 22 000 Flüchtlinge in NRW hatten 2007 ein vorläufiges Bleiberecht erhalten mit der Maßgabe, sich bis Ende 2009 einen Job zu suchen, mit dem sie ihren Unterhalt ohne staatliche Hilfe sichern können. Etwa 12 000 Betroffenen gelang das bisher nicht. Weil die Arbeitsplatzsuche wegen der Wirtschaftskrise derzeit besonders schwierig ist, plädiert die CDU für eine Fristverlängerung um ein Jahr.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung