Harsche Kritik am Polizeieinsatz bei ROBIN WOOD-Baumbesetzung

Bei einer Anhörung gestern Nachmittag im sächsischen Landtag in Dresden hagelte es Kritik an dem Großeinsatz der Polizei gegen die Baumbesetzung, mit der ROBIN WOOD über vier Wochen lang gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden protestiert hatte.

ROBIN WOOD-KletterInnen und weitere DemonstrantInnen schilderten vor einem mit etwa 100 Menschen voll besetzten Saal im Landtag, wie sie auf unverhältnismäßig heftige Weise Dienstagnacht vergangener Woche durch maskierte Einsatzkräfte des SEK geräumt und am Demonstrieren gehindert wurden. Mehrere Betroffene kündigten an, Strafanzeigen gegen Beamte zu stellen und Beschwerden einzureichen. Durch die massive öffentliche Kritik steigt der Druck auf Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo, der die politische Verantwortung für den überzogenen Einsatz trägt. Gestern Abend versammelten sich erneut mehrere Tausend Menschen an der Frauenkirche in Dresden zu einer Kundgebung gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke und jubelten den ROBIN WOOD-AktivistInnen zu.

Grundlage des Polizeieinsatzes war ein Rechtshilfeersuchen der Stadt Dresden. Eine Strafanzeige lag nicht vor. "Es ist unverhältnismäßig, SEK-Beamte einzusetzen, um Behördenbescheide zum Fällen eines Baumes durchzusetzen, dazu noch mitten in der Nacht. Das Sondereinsatzkommando ist für Einsätze gegen Schwerkriminelle trainiert. Damit werden Bürgerinnen und Bürger, die sich für Umweltschutz in Dresden und den Erhalt des Welterbes einsetzen, kriminalisiert", kritisiert Ute Bertrand, Sprecherin von ROBIN WOOD.

An der Räumung waren über 400 Beamte der Bereitschaftspolizei und des SEK beteiligt. Sie hatten Dienstagnacht die Radeberger Vorstadt großräumig abgeriegelt, so dass viele Demonstranten nicht mehr zum Ort des Geschehens kommen konnten. Bei der Räumung der KletterInnen aus der besetzten Buche gingen die Beamten dilettantisch vor und missachteten gängige Kletterstandards. Zum Aufflexen einer Ankettvorrichtung im Baum benutzten die SEK-Beamten  ungeeignetes Werkzeug. Sie schützten die Angeketteten und ihre Kletterseile nicht vor Funkenflug, verweigerten ihnen Wasserkühlung und eine Schutzschiene und flexten aus einer unsicheren Position auf der wackeligen Plattform wenige Zentimeter an den Fingern der AktivistInnen vorbei.

"Den Beamten ging es vor allem um eins: schnell fertig zu werden, damit der Baum geräumt ist, bevor der Berufsverkehr anrollt. Die Sicherheit der Kletterer war da nachrangig", sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Suse Kühn.

TeilnehmerInnen der Sitzblockade, die sich spontan in der Nähe des besetzten Baumes bildete, wurden völlig unvermittelt und ohne Vorwarnung mit einer reizenden Substanz besprüht. Ohne vorherige Aufforderung sich zu entfernen, lösten die Beamten mit schmerzhaften Nasengriffen und Verdrehen von Armen und Beinen die Sitz-Demo auf. DemonstrantInnen wurden über den Boden geschleift und in der Angelikastraße mit entblößtem Oberkörper auf den eiskalten Gehsteig gedrückt. Einzelne bekamen noch beim Wegtragen Tritte ins Gesicht oder Handkantenschläge in den Nacken. Nach der Ingewahrsamnahme wurde ihnen der Grund ihrer Festnahme nicht genannt. Wasser und Medikamente wurden verweigert. Auf das Betätigen eines Notrufs in der Zelle wurde eine Dreiviertelstunde lang nicht reagiert.

"Wir fordern Innenminister Buttolo auf, sich für das unangemessene Vorgehen der Polizei zu entschuldigen, die Fehler aufzuarbeiten und sicherzustellen, dass sich solche Grundrechtsverletzungen nicht wiederholen", sagt ROBIN WOOD-Aktivist Alexander Gerschner.

Quelle: ROBIN WOOD e.V.