ROG-Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor Empfang des ukrainischen Präsidenten: Missachtung der Pressefreiheit muss Gesprächsthema sein

Archivmeldung vom 27.08.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

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Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich vor dem für den 30. August geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Berlin mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin bittet ROG die deutsche Regierungschefin, bei ihrem Treffen mit Präsident Janukowitsch die zunehmenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in dem osteuropäischen Land zum Thema zu machen. Seit dem Amtsantritt von Janukowitsch stellt ROG vermehrt tätliche Angriffe auf Journalisten und systematische Versuche von Behörden, auf Medien Einfluss zu nehmen, fest.

"Mit Sorge beobachten wir, dass die nach der Orangenen Revolution im Jahr 2004 errungene Pressefreiheit wieder in Frage steht", schreibt Christian Rickerts, ROG-Geschäftsführer, in dem Brief vom 26. August an die Kanzlerin. "Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Viktor Janukowitsch daran erinnern könnten, dass eine solche Politik der Missachtung von Presse- und Medienfreiheit den Prioritäten der EU-Ukraine Assoziierungsagenda widerspricht."

ROG dokumentierte in den vergangenen sechs Monaten gehäufte Übergriffe gegen Journalisten durch Polizisten, Festnahmen von Reportern, Hausdurchsuchungen sowie verschiedene Formen von Zensur und Versuche, kritische Medienmitarbeiter unter Druck zu setzen. ROG fordert darüber hinaus die Einrichtung eines unabhängigen Systems zur Verteilung von Sendefrequenzen, die Garantie der Unabhängigkeit der Rundfunkregulierungsbehörden sowie die Schaffung einer von der Regierung unabhängigen öffentlichen Sendeanstalt. Rickerts drückt in dem Brief seine Besorgnis darüber aus, dass sich in der Ukraine ein Klima der Straflosigkeit ausbreiten und Angriffe auf Journalisten ungesühnt bleiben könnten.

Besondere Aufmerksamkeit lenkt ROG auf das Schicksal des seit dem 11. August 2010 vermissten Chefredakteurs der Wochenzeitung "Novyy Styl" (Neuer Stil), Wasyl Klymentjew. Der Journalist recherchierte zu Korruptionsthemen und berichtete über Fälle von Amtsmissbrauch bei lokalen Behörden. ROG bat Merkel, sich bei Ihrem Gesprächspartner Viktor Janukowitsch für gründliche, unvoreingenommene Ermittlungen der Behörden in diesem Fall einzusetzen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V.