stern: Designierter Generalbundesanwalt Schmalzl kaum qualifiziert

stern

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als künftigen Generalbundesanwalt vorgeschlagen hat, ist fachlich für das Amt wenig qualifiziert. Nach Recherchen des Hamburger Magazins stern hat er in beiden juristischen Staatsprüfungen nur die Note "befriedigend" erreicht, was normalerweise nicht für Spitzenämter in der Justiz reicht. Zudem hat der FDP-Politiker in seiner gesamten Beamtenlaufbahn nur drei Monate als Staatsanwalt amtiert, als er im Jahr 2000 zur Strafverfolgungsbehörde in Stuttgart abgeordnet war.

Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe weiter berichtet, hat Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rau-tenberg die Justizministerin nach einem Treffen mit Amtskollegen in einem Brief aufgefordert, ihren Personalvorschlag zurückzunehmen, da sonst "das Vertrauen in die Sachkompetenz der Bundesanwaltschaft erschüttert werden würde". Die scheidende Generalbundesanwältin Monika Harms verwies darauf, dass üblicherweise langjährige Erfahrung in der Justiz für die Übernahme zur Bundesanwaltschaft erforderlich sei. Auf einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses soll Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag zu ihrem umstrittenen Kandidaten Stellung nehmen. Schmalzls für Freitag vorgesehene Wahl durch den Bundesrat gilt als unsicher.

Quelle: stern (ots)