Hamburger Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Google ein

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen. Es werde geprüft, ob Google gegen § 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Google wollte sich zunächst nicht äußern. Zuvor war die Anzeige eines Aachener Anwalts eingegangen.

Bei seinen Aufnahmen für das Internet-Programm Street View hatte Google auch W-Lan-Netze erfasst. Daten, die über ungesicherte Netze gesendet wurden, hat Google miterfasst und gespeichert. Das Unternehmen erklärte, es wolle die Daten löschen, ist bisher aber nicht bereit, Datenschutzbehörden Einblick in die gespeicherten Daten zu geben.

Zuvor hatte der Rechtsanwalt und Programmierer Jens Ferner unter Bezug auf §89 des Telekommunikationsgesetzes gegen das Unternehmen Anzeige erstattet. Der Anwalt vertritt Mandanten, die ungeschützte W-Lan-Netzwerke zum Surfen genutzt haben und dafür verurteilt wurden. "Wieso sollten für Google andere Regeln gelten", fragt Ferner, "als für einfache Nutzer, die im Café sitzen und über ungeschützte Netze im Internet surfen?" 

Über 10000 Widersprüche gegen Google - Aigner fordert Datenschutzbehörde zum Handeln auf

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst "Street View" des Internetgiganten Google. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind." Der Konzern verweigere zwar eine Mitteilung über den aktuellen Stand. "Aber ich rechne damit, dass die Zahl der Widersprüche durch die illegale WLAN-Aktion noch einmal kräftig steigen wird", so Aigner.

Google hatte eingeräumt, für seinen umstrittenen Dienst "persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzwerken aufgezeichnet zu haben. Aigner forderte daher die für Google zuständigen Datenschutzbehörden in Hamburg auf, "dass sie jetzt handeln und diesen Fall nicht auf sich beruhen lassen. Das muss gründlich durchleuchtet werden, falls erforderlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden." Aigner weiter: Am Dienstag habe sie mit dem Datenschutzchef von Google telefoniert und die Zusage erhalten, "dass die Behörden in Hamburg alle Informationen erhalten, die zur Aufklärung nötig sind."

Zugleich sprach Aigner von einer "Bankrotterklärung" des Unternehmens, "dass die Firma selbst nicht weiß, welche Daten sie von Bürgern gesammelt hat." Der Fotodienst des Konzerns dürfe nur dann ans Netz gehen, wenn "alle Widersprüche der Bürger zuverlässig erfüllt sind und die jüngste Datenaffäre rückhaltlos aufgeklärt ist."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk / Saarbrücker Zeitung