Rheinmetall fordert neue Mittel für Ukraine noch vor Bundestagswahl

Rheinmetall-CEO Armin Papperger Bild: NDR/Klaus Scherer Fotograf: NDR/Klaus Scherer

Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben: "Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden", sagte Papperger dem "Spiegel".

Papperger sorgt sich um die Auslastung einer neuen Munitionsfabrik, die Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß gebaut hat. Noch seien die "bestehenden Kapazitäten und die neuen Munitionsfabriken voll ausgelastet". Doch wenn Rheinmetall nicht jetzt Vormaterialien wie Sprengstoff bestelle, werde "die Maschinerie, die wir angeworfen haben, in ein bis eineinhalb Jahren ins Stocken kommen". Er erwarte, "dass kurzfristig feste Abrufe von unseren Kunden kommen, aber dafür müsste neues Budget her".

Papperger fordert auch mittelfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Allein in Deutschland brauche man 350 bis 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr in einen vernünftigen Zustand zu bringen. "100 Milliarden hatten wir im Sondervermögen, also fehlen weitere 250 bis 300 Milliarden Euro."

Unterstützung bekommt Papperger für seine Forderungen von Guntram Wolff, Ökonom und Sicherheitsexperte beim Brüsseler Thinktank Bruegel. "Bei uns brennt die Hütte", sagte Wolff dem "Spiegel". Deutschland sei für die neue strategische Lage schlecht gewappnet. Russland stelle innerhalb eines halben Jahres den gesamten deutschen Bestand an Waffen her und bekomme außerdem noch Lieferungen aus Nordkorea und Iran. Die hiesigen Rüstungskonzerne müssten investieren und auf Serienfertigung umstellen.

"Dass ein Industrieland wie Deutschland das nicht können soll, halte ich für völlig unglaubwürdig", sagte Wolff. Der Staat müsse aber langfristige Nachfrage durch glaubwürdige Haushaltsplanung garantieren. Eine Anpassung der Schuldenregeln für Verteidigungsinvestitionen wäre dabei zielführend und würde Unternehmen erlauben, größere Investitionen in Produktionskapazitäten zu tätigen, so der Ökonom.

Quelle: dts Nachrichtenagentur