Präsidiumsmitglied Scholz: Belastung der Sozialgerichte seit 2005 "dramatisch verschärft"

Gerichtsgebäude des Sozialgerichts Gießen in der Ostanlage 19, Gießen

Foto: Stefan Flöper
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Angesichts der anhaltenden Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten fordert der Richterbund, die Zahl der Richter aufzustocken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Bernhard Joachim Scholz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes (DRB) und dort für Sozialrecht zuständig: "Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen bei Weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten." Insgesamt fehlten in Deutschland "etwa 2000 Richter und Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten", sagte Scholz.

"Die Belastung der Sozialgerichte mit Hartz-IV-Verfahren ist nach wie vor sehr hoch", so Scholz weiter. Diese Entwicklung habe sich seit 2005, dem Jahr der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, "dramatisch verschärft", warnte Scholz.

Hinzu komme, dass die Hartz-IV-Gesetze "zum Teil sehr komplizierte Regelungen" enthielten, erklärte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese seien "sehr streitanfällig". Scholz, der auch Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist, forderte eine Gesetzesreform. Der Gesetzgeber müsse "die gesetzlichen Regelungen so reformieren, dass sie für die Praxis handhabbar sind", schloss Scholz.

Am Montag war bekannt geworden, dass 2013 mehr als ein Drittel aller entschiedenen Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV stattgegeben wurde. Dies geht aus neuen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor. Deutschlands Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide. Ende 2013 waren dort insgesamt rund 200.000 Klagen von Hilfsempfängern anhängig.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)