Kontrolle von Mitgliedern der "Exil-RegierungDeutsches Reich" in Varel/Bockhorn

Archivmeldung vom 17.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: SCHAU.MEDIA / pixelio.de

Am 15.06.2013, in der Zeit zwischen 12.25 Uhr, bis 13.10 Uhr, werden Polizeibeamte des PK Varel auf eine Fahrzeugkolonne aufmerksam. Diese Kolonne, bestehend aus 7 Pkw, befährt die B 437 in Richtung Varel. Das Spitzen- und das Schlussfahrzeug der Kolonne sind erlaubniswidrig mit eingeschaltetem Blaulicht ausgestattet. Die anderen Fahrzeuge sind mit schwarz-weiß-roten-Flaggen versehen.

Ermittlungen der Polizei ergaben, dass es sich bei in den Fahrzeug befindlichen Personen um Mitglieder der selbsternannten "Exil-Regierung Deutsches Reich" handelt. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um Personen, die die Auffassung vertreten, dass das Deutsche Reich mit der Niederlage 1945 nicht untergegangen ist und somit immer noch besteht. Sie lehnen die Autorität und das "Konstrukt BRD" ab.

Gegen mehrere Personen dieser Gruppe wurden u.a. Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren und Strafverfahren eingeleitet. Die von den Mitgliedern der Angehörigen der "Exil-Regierung" geforderte Immunität wird sich dabei nach polizeilicher Überzeugung als unbeachtlich erweisen.

Die Polizei in Wilhelmshaven hat die weitere Bearbeitung übernommen.

Die Polizei weist in diesem Zusammenhang in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich darauf hin, dass das unberechtigte Führen/Nutzen von z.B. Titeln oder Amtsbezeichnungen und/oder Herstellen eigener Ausweisdokumente strafrechtliche Ermittlungen nach sich zieht.

Quelle: Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland (ots)