Zypries für weitere Ausweitung von Fahrgastrechten - und gegen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto

Archivmeldung vom 24.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angesichts der Verabschiedung neuer Fahrgastrechte für Bahnkunden am Freitag durch den Bundestag hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Ausweitung von Kundenrechten auch bei anderen Verkehrsträgern stark gemacht.

Unter anderem mit Blick auf Busse im öffentlichen Nahverkehr sagte Zypries der "Saarbrücker Zeitung": "Solche Pläne sind grundsätzlich richtig. Ich begrüße dies." Allerdings müsse berücksichtig werden, "dass wir in Deutschland bereits ein hohes Schutzniveau für Fahrgäste insbesondere bei Personenschäden haben." Für den Flugverkehr gelte zudem, dass es internationale Regelungen zu Entschädigungen bei Verspätungen gebe.

Zugleich sprach sich Zypries erneut gegen einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto aus. "Beim Girokonto für jedermann haben wir keine verlässlichen Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich vom bargeldlosen Geldverkehr ausgeschlossen sind", so die Ministerin. Der Grund für eine Kontokündigung sei ja oft, "dass es wegen einer Pfändung blockiert ist und die Abwicklung der täglich anfallenden Zahlungsgeschäfte nicht mehr möglich ist". Mit dem neuen Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") und der Reform des Kontopfändungsschutzes, die der Bundestag am Donnerstagabend beschließen sollte, "verhindern wir künftig solche Kündigungen".

Jeder könne demnach ab kommendem Jahr ein bestehendes Girokonto in ein "P-Konto" umwandeln, das ein Gläubiger dann nur noch bis zur Höhe des gesetzlichen Pfändungsfreibetrags pfänden dürfe "und nicht mehr - wie bisher - bis auf null Euro".

Quelle: Saarbrücker Zeitung