DIHK-Chef Schweitzer kritisiert Zustand der Straßen in Deutschland

Eric Schweitzer

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Der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur scharf kritisiert. "Unsere Straßen verrotten", sagte Schweitzer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Uns fehlen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - und da rede ich nur über die Ausbesserung von Schlaglöchern und anderen Schäden", fügte der Unternehmer aus Berlin hinzu.

Den Bedarf für den Aus- und Neubau von Autobahnen in den nächsten zehn Jahren bezifferte Schweitzer auf etwa 22 Milliarden Euro. Finanziert werden sollten die Mehrausgaben durch Umschichtung im Bundeshaushalt, forderte der DIHK-Präsident. "Wenn wir auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würden, könnten wir schon mal die Instandhaltung finanzieren", sagte Schweitzer.

Der Staat müsse andere Prioritäten setzen. Eine Pkw-Maut zur Finanzierung wollte Schweitzer nicht kategorisch ausschließen. Zwar sei er "kein großer Freund" dieser Idee, da er nicht glaube, dass die zusätzlichen Einnahmen komplett in den Straßenbau fließen würden. Allerdings zeigte er sich grundsätzlich gesprächsbereit. "Gäbe es eine Garantie dafür, könnte man über das Thema reden."

Die Steuerpläne der Grünen nannte Schweitzer einen "Jobkiller". Er bekräftigte damit eine Prognose seines Verbandes, wonach allein die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe 450.000 Arbeitsplätze vernichten würde. "Wir haben die Daten seriös gerechnet und sogar noch abgerundet", sagte der DIHK-Chef.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte ihm zuvor "Propaganda ohne seriöse Berechnungsgrundlage" vorgeworfen. Schweitzer warnte auch vor den Plänen von SPD und Grünen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen: "Ein durchschnittlicher Mittelständler mit 200 Mitarbeitern und zwei Millionen Euro Gewinn würde durch die rot-grünen Pläne mit einer Viertel Million Euro mehr belastet." Dadurch seien weitere 1,4 Millionen Arbeitsplätze bedroht. Den Vorwurf, er würde sich zu sehr in den Wahlkampf einmischen, konterte Schweitzer mit den Worten: "Ich mache keinen Wahlkampf, ich vertrete die Interessen der Wirtschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur