Münchner Klägerin fühlt sich bestätigt - Büchergeld ist Murks

Heidrun Schall aus München-Freimann fühlt sich bestätigt, ihre Klage gewinnt an Gewicht. Das Büchergeldgesetz ist politischer und juristischer Murks - „Derzeit geben die Eltern vielen Kommunen ein zinsloses Zwangs-Darlehen“.

Heidrun Schall aus München-Freimann fühlt sich durch die jüngste Entwicklung in Sachen Büchergeld bestätigt: "Die Ankündigung des Verwaltungsgerichts München, das Büchergeld-Gesetz dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorzulegen, stärkt unsere Position". Schall hat bereits Ende 2005 zusammen mit 30 anderen empörten Bürgerinnen und Bürgern eine Popularklage "gegen das familienfeindliche Büchergeld" eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichts wird im ersten Halbjahr 2007 erwartet.

"Dass jetzt ein Verwaltungsgericht argumentativ der von der ödp unterstützten Klage beisteht und von sich aus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Familien-Schröpf-Aktion anmeldet, erhöht nach meiner Ansicht die Erfolgsaussichten ganz erheblich. Das Münchner Verwaltungsgericht sieht die gleichen Ungerechtigkeiten wie wir auch: Von den Eltern wird eine Pauschalgebühr erhoben, die sehr oft höher ist als die tatsächlich für Lernmittel benötigten und aufgewendeten Summen. Außerdem bieten die Schulbuch-Verlage für das auslaufende G 9 und für die M-Züge an den Hauptschulen oft gar keine Bücher mehr an. Die Eltern zahlen hier und bekommen keine Gegenleistung“, kritisiert Schall. Das Büchergeld sei "ein zinsloser Kredit der Familien an die Kommunen."

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)