Beschluss zu Hochwasser-Soforthilfen des Bundes noch diese Woche

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Die ersten Soforthilfen des Bundes für die Hochwasser-Opfer sollen noch in dieser Woche beschlossen sein. Entsprechende Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag mit den Ländern unterzeichnet werden, hieß es am Montag nach einem Treffen des Staatssekretär-Ausschusses in Berlin.

An der Besprechung haben das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Arbeit und Soziales sowie Umwelt teilgenommen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem ersten Besuch in den Hochwassergebieten Soforthilfen von 100 Millionen Euro versprochen. Im Rahmen eines Besuches im brandenburgischen Wittenberge stellte Merkel am Montag weitere Hilfen in Aussicht. Über diese solle am Donnerstag in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten beraten werden. Die Hochwasser-Schäden gehen nach ersten Schätzungen bereits in die Milliarden und sollen schlimmer sein als bei der Jahrhunderflut 2002. Damals hatten die deutschen Versicherer 1,8 Milliarden Euro gezahlt.

Hochwasser führt zu massiven Behinderungen bei der Bahn

Der Dammbruch in Fischbeck in Sachsen-Anhalt führt zu massiven Behinderungen bei der Bahn. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, ist die Eisenbahn-Elbbrücke in Hämerten bei Stendal gesperrt. Im Personenverkehr zwischen Hannover und Berlin sowie Frankfurt/Main und Berlin kommt es aufgrund der Sperrung der Elbbrücke bei Schönhausen zu Verspätungen von bis zu drei Stunden sowie Teilausfällen.

Betroffen ist auch die ICE-Linie 10 von Berlin nach Köln, die bis Hannover über Wittenberge-Stendal-Wolfsburg umgeleitet wird. Zudem wird die ICE-Linie von Berlin nach München ab Göttingen nach Hannover umgeleitet und endet beziehungsweise beginnt dort. Die Linie 12 von Berlin nach Basel wird ab Fulda über Erfurt und Halle umgeleitet, dabei fallen die Haltestellen Kassel, Göttingen, Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg aus.

Wieder planmäßig verkehrt hingegen die Linie 28 von Hamburg nach München, die Brücke in Wittenberg ist wieder freigegeben. Mit Verspätungen von bis zu einer halben Stunde sei noch zu rechnen, auch der außerplanmäßige Halt in Bitterfeld wird noch weiterhin angefahren. Fast alle Züge zwischen München und Klagenfurt fahren wieder, mit Ausnahme des Railjets. Diese Züge entfallen weiterhin ersatzlos, weil aufgrund der Aufräumarbeiten erst ein Gleis verfügbar ist.

Fluthilfen: Ministerpräsident Weil warnt vor Benachteiligung finanzschwacher Länder

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bei der Verteilung der sich abzeichnenden Milliarden-Kosten für Fluthilfen vor einer Benachteiligung finanzschwacher Bundesländer gewarnt. "Sicherzustellen ist auch, dass die von der Flut Betroffenen in weniger zahlungskräftigen Ländern nicht durch eine `Eins-zu-eins-Regelung` - jeweils ein Euro ergänzende Bundesmittel für einen Euro Landesmittel - doppelt benachteiligt werden", sagte Weil der "Welt".

Die Beratungen von Bund und Ländern an diesem Donnerstag gingen auf sozialdemokratische Initiative zurück: "Mit dem `Flutgipfel` greift die Bundesbundesregierung den Vorschlag einiger SPD-geführter Länder auf, sich auf eine engere Koordinierung der langfristigen Hochwasserprävention und deren Finanzierung zu verständigen."

Der Ministerpräsident betonte, dass die 100 Millionen Euro Soforthilfe vom Bund, die er begrüßte - nicht ausreichen dürften: "Verhindert werden muss eine Verteilung nach Windhundprinzip, auch später von der Flut betroffene Menschen müssen noch die die Landeshilfen ergänzenden Bundesmittel bekommen können." In den betroffenen niedersächsischen Regionen komme das Elbehochwasser "erst jetzt an, die Vorhersagen lassen jedoch sehr hohe Pegelstände befürchten".

Weil lehnte zudem eine koordinierende Funktion des Bundes ab: "Die Länderkooperation der Elbanrainer im Bereich der aktuellen notwendigen Präventions- und Sicherungsmaßnahmen läuft problemlos, einer Bundeskoordinierung bedarf es insoweit nicht."

Passauer Oberbürgermeister: Flüsse müssen entschleunigt werden

Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hat bessere Maßnahmen fordert um Hochwasserkatastrophen in Zukunft verhindern zu können. "Es muss alles getan werden, um die Flüsse zu entschleunigen", so Dupper im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Der Ausbau von Überschwemmungsgebieten sei dabei von zentraler Bedeutung, erklärte der Oberbürgermeister. Trotz der Schäden in Passau, welche sich nach aktuellen Schätzungen um die 200 Millionen Euro bewegen, ist Dupper optimistisch gestimmt. Die Soforthilfe sei unverzüglich in der Stadt eingetroffen und Passau habe eine Welle der Hilfsbereitschaft ungeahnten Ausmaßes erlebt. Dennoch mahnte der Oberbürgermeister, dass die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau "so rasch und umfangreich wie möglich" bereitgestellt werden müsste.

Niedersachsens Innenminister sieht keine Probleme bei Kooperation im Hochwasserschutz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Probleme bei der Kooperation der Bundesländer im Hochwasserschutz. Im Deutschlandfunk sagte der Minister, dass die Zusammenarbeit der Länder, beispielsweise zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen an der Elbe, routiniert und problemfrei ablaufe.

Der SPD-Politiker lobte den Einsatz der Bundeswehr in den Hochwassergebieten: "Die Bundeswehr ist unglaublich schnell und flexibel, hilft überall mit starken Mannschaftsgrößen." Gedanken zu einem besseren Hochwasserschutz müsse man sich trotz der guten regionalen Zusammenarbeit machen, "denn wir können nicht jedes dritte Jahr ein Jahrhunderthochwasser aushalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur