Eilantrag gegen "Stuttgart 21" abgelehnt
Archivmeldung vom 02.08.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf Baustopp am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgelehnt worden. Das Gericht begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass die Planfeststellungsbeschlüsse für das Projekt nach wie vor wirksam seien, auch wenn mehr Grundwasser abgepumpt werden müsse, als ursprünglich angenommen.
Die Deutsche Bahn (DB) hatte im April eine wasserrechtliche Genehmigung für die entsprechenden Arbeiten beantragt. Der BUND hatte eine Unterbrechung der Bauarbeiten gefordert, bis dieser Antrag genehmigt wird. Die Bahn will bis Ende 2019 einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof errichten, gegen den seit Monaten protestiert wird. Bei der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests am Freitag hatte Ex-Schlichter Heiner Geißler eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof als Kompromiss vorgeschlagen.
Geißler verteidigt Kompromissvorschlag
Ex-"Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat seinen umstrittenen Kompromissvorschlag für eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof in Stuttgart verteidigt. Dass ein ähnlicher Vorschlag vor 15 Jahren verworfen wurde sei kein Grund, den neuen Vorschlag nicht zu prüfen, sagte Geißler im Deutschlandfunk. "Natürlich kann Stuttgart 21 auch gebaut werden, es ist kein schlechter Bahnhof, aber auf der anderen Seite gibt es auch bessere Lösungen. Es gibt gute Lösungen, es gibt bessere Lösungen, es gibt Lösungen, die sind konsensfähig, und darüber muss man jetzt mal nachdenken", so der ehemalige CDU-Politiker. Die Kritik an seiner Verwendung des Goebbels-Zitats "Wollt ihr den totalen Krieg?" während der Diskussion um die Stresstest-Ergebnisse wollte Geißler nicht weiter kommentieren. Er habe nicht die Nazis verharmlosen, sondern nur die Situation in Stuttgart verdeutlichen wollen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur