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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg wertet EnBW-Deal als verfassungswidrig

Archivmeldung vom 06.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungsrecht wahrgenommen.

Der Staatsgerichtshof gab mit dem Urteil Beschwerden der Grünen und der SPD statt, die noch als Opposition vor der Landtagswahl Klage eingereicht hatten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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