Ostermärsche: Brantner (Grüne) kritisiert Aufrufe zu Russland-Annäherung
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. "Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt", sagte sie der "wochentaz".
Allerdings kritisierte sie Demonstrations-Aufrufe, die ein
Entgegenkommen gegenüber Russland fordern. "Links zu sein heißt für
mich, anti-imperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und
nicht den Aggressoren. Heute sind die imperialistischen Kräfte die von
Putin, und auch Trump lässt mit seinen Aussagen zu Grönland solche Züge
erkennen", sagte Brantner.
Putin zerstöre die europäische
Friedensordnung. "Wenn Putin sich damit durchsetzt, dann sind wir zurück
in dunklen Zeiten unseres Kontinents. Deswegen ist verstärkter Schutz
der Ukraine auch Friedenssicherung für uns in Europa", so Brantner
weiter. Sie selbst habe zuletzt zum Irak-Krieg an einem Ostermarsch
teilgenommen.
An die kommende schwarz-rote Bundesregierung
richtete Brantner den Appell, die Rüstungsbeschaffung "wirklich
europäisch" anzugehen. "Nötig wäre jetzt ein massiver Schritt der
weiteren europäischen Integration, eine europäische Verteidigungsunion,
mit gemeinsamer Beschaffung und Investitionen in neue Technologien. Aber
da ist leider Fehlanzeige bei dieser Koalition", sagte die
Grünen-Chefin. Mit Blick auf die potentiellen neuen Rüstungskredite, die
durch die Grundgesetzänderung im März möglich wurden, warnte sie davor,
nur in den USA einzukaufen statt europäische Fähigkeiten
voranzutreiben. "Dann ist all das Geld weniger wert", so Brantner.
Quelle: dts Nachrichtenagentur