Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, rechtfertigt den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen Stuttgart 21

Räumarbeiten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten nach nächtlicher Baumfällaktion im Projekt Stuttgart 21. Bild: Mussklprozz / de.wikipedia.org

Der Innenausschuss des Bundestags kommt heute wegen der Eskalation der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um das Vorgehen der Polizei und der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart und die Hintergründe für den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt zum Polizeieinsatz bei den Protesten gegen Stuttgart 21: "An diesem Einsatz ist nichts, aber auch gar nichts auszusetzen".

Der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft äußerte sich auf n-tv zum Polizeieinsatz bei den Protesten gegen Stuttgart 21 wie folgt: "Die Polizei hat sich diesen Einsatz nicht ausgesucht. Sie hat hier einen gesetzlichen Auftrag und der wird auch erfüllt. Die Anwendung polizeilicher Einsatzmittel erfolgt immer nach langer Ankündigung und auch nach langer Androhung und auf der Grundlage bestehender Gesetze und bestehender Vorschriften. An diesem Einsatz ist nichts, aber auch gar nichts auszusetzen. Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt.

Die Bilder waren alles andere als schön, aber dafür ist die Polizei auch nicht hier. Sie ist dafür da, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Leider werden wir damit rechnen müssen, dass es auch noch weitere Proteste gibt. Auch da wird die Polizei ihre Arbeit machen und das durchsetzen, was Parlamente und Regierungen beschlossen haben." 

 

Zur Sondersitzung im Bundestag wegen des Polizeieinsatzes sagt Wendt: "Es ist schon einigermaßen seltsam, was da jetzt passiert, denn es sind ja politische Entscheidungen im Wesentlichen, die auch diese Situation herbeigeführt haben. Und wenn jetzt zum Beispiel die SPD, die im Landtag und in vielen anderen Parlamenten zu dieser Situation mit ihrer Entscheidung beigetragen hat, jetzt die Polizei an den Pranger stellt und über die Beamten herfällt, die ihre Arbeit machen, dann ist das schon ein Stückchen politische Schmierenkomödie, die wir keinesfalls so akzeptieren werden."

Quelle: n-tv