Chaos um Kfz-Steuer in NRW
Archivmeldung vom 10.05.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Großes Verwaltungs-Chaos beim Staat: Die im Februar in Kraft getretene Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer durch den Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein völliger Fehlschlag. Schuld daran: Die Computersysteme von Zoll und den bisher zuständigen Finanzbehörden passen nicht zusammen. Christof Stechmann von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Wir haben gravierende Umstellungsprobleme wegen der Software - speziell in NRW."
Zehntausende Steuerpflichtige bekommen - teils schon seit März - falsche oder unverständliche Steuerbescheide, bestätigt Stechmann. WAZ-Leser beschweren sich: Selbst Rückfragen von Bürgern, die seit Wochen wegen offener Fragen ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen können, scheitern. Telefonnetze beim Zoll brechen zusammen und sind oft über Tage nicht erreichbar.
Der Chef der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, hat in einer internen Sitzung der Gewerkschaft erklärt, mit "dieser Dimension des Bürgerkontakts" habe man nicht gerechnet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass "diese Phase noch mindestens ein Jahr dauert".
Massiv sind Kfz-Steuerzahler betroffen, die entweder von der Steuerpflicht befreit sind oder zu jedem Steuertermin per Überweisung zahlen, weil sie dem Staat keine Einzugsermächtigung geben möchten.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)
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