"Report Mainz": Bundesregierung untergräbt das Verbot von Streumunition

Opfer des Einsatzes von Streumunition. Bild: pxkls / de.wikipedia.org

Deutschland untergräbt bei den laufenden UNO-Verhandlungen in Genf das bestehende Verbot von Streumunition. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Sendung, um 21:45 Uhr im Ersten. Dem Magazin zufolge geht das aus einer Erklärung hervor, die der deutsche Botschafter in einer UNO-Plenarsitzung in der vergangenen Woche in Genf vorgetragen hat. "Report Mainz" liegt die Niederschrift dieser Erklärung von UN-Botschafter Hellmut Hoffmann exklusiv vor. Darin heißt es, Deutschland sei nur noch für ein Verbot von Streumunitionen "ohne Sicherheitsmechanismen". Alle gängigen Streumunitionen verfügen aber über Sicherheitsmechanismen. Ein solches "Verbot" wäre deshalb nach Ansicht internationaler Beobachter weitgehend wirkungslos.

Thomas Küchenmeister von der Kampagne gegen Streumunition erklärt dazu: "Dies folgt der Annahme, dass alle andere Munition, die es auch noch gibt, keine Blindgänger produzieren würden. Das ist einfach nicht der Fall. In den zurückliegenden Einsätzen, im Irak, im Libanon oder auch in Georgien, hat sich eindeutig gezeigt, dass alle Typen von Streumunition Blindgänger erzeugen und somit gefährlich sind. Das von Deutschland vorgeschlagene Verbot wäre vergleichsweise so, als wenn man Bomber verbieten möchte, sich aber nur auf ein Verbot von Doppeldeckern einigen kann." Deutschland unterstütze mit seinem Standpunkt die Staaten, die der Oslo-Konvention - die jede Form von Streumunition verbietet - nicht beigetreten sind. Diese Staaten, zu denen auch die USA gehören, wollen ihre Streumunition nicht abrüsten und drängen deshalb bei den laufenden Verhandlungen in Genf auf eine Legalisierung von Streumunition.

Peter Herby vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes kritisiert diese Bemühungen: "Das wäre das erste Mal in der Geschichte, dass Staaten einen Vertrag annehmen, der Zivilisten weniger schützt als ein Vertrag, der bereits in Kraft ist. Und aus unserer Sicht wäre das schrecklich für das humanitäre Völkerrecht und für das Völkerrecht überhaupt."

Das Auswärtige Amt gab zu den Vorwürfen "Report Mainz" gegenüber bislang keine Stellungnahme ab.

Streumunition wurde 2008 in Oslo von 111 Staaten, darunter auch von Deutschland, vollständig verboten. USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan, und andere Staaten, die ihre Streumunition nicht abrüsten, sind dem Oslo-Abkommen nicht beigetreten. Nach internationalen Schätzungen fielen Streumunitionseinsätzen weltweit 85.000 Menschen zum Opfer. Getroffen wurden vor allem Zivilisten. Die aktuellen UNO-Verhandlungen für ein weltweites Verbot von Streumunition sollen am Freitag abgeschlossen werden. Das Europäische Parlament forderte in der vergangenen Woche in einer Resolution die Regierungen dazu auf, keinen Vertrag anzunehmen, der den Verbotsstandard von Oslo untergräbt.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)