ifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren
Archivmeldung vom 16.05.2024
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Freigeschaltet durch Mary SmithDer Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig." Zusätzlich müssten dann aber konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren gesenkt werden.
Die Wirtschaftsforscher Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hatten angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse solle wie bereits beim Sondervermögen für die Bundeswehr in der Verfassung festgeschrieben werden.
Clemens Fuest lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie in der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025 gefordert wird, ab. "Es ist wichtig auszuschließen, dass Investitionen vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verlagert werden und so mehr Raum für konsumtive Ausgaben im Kernhaushalt geschaffen wird. Teil der Vereinbarung sollte also sein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht gesenkt werden."
Ifo-Chef Fuest mahnt Maßnahmen für Wachstum an: Ökonom fordert nach Frühjahrsgutachten Einigung der Bundesregierung ein - "Erholung rückt in immer weitere Ferne"
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält angesichts des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Maßnahmen der Regierung für Wachstum für dringend notwendig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Es wäre nun wichtig, dass die Bundesregierung sich auf das angekündigte Maßnahmenbündel für Wachstum einigt und es verkündet. Das könnte das Vertrauen von Konsumenten und Investoren stützen und so die Konjunktur stärken."
Die SVR-Prognose bestätige andere Prognosen, nach denen die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr stagnieren wird. "Leider verdüstern sich auch die Aussichten für 2025, die dringend benötigte Erholung der deutschen Wirtschaft rückt in immer weitere Ferne", so Fuest.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)