Ministerpräsident Beck gesteht Fehler bei Nürburgring und Justizreform ein

Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de

Ein Jahr nach der Landtagswahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugegeben, dass sowohl bei der Justizreform als auch beim Projekt Nürburgring Fehler gemacht worden seien. Aus heutiger Sicht würde man manche Entscheidung anders treffen.

Zum Thema Justizreform sagte Beck gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens "Zur Sache Rheinland-Pfalz!": "Das würde man sicher jetzt in Kenntnis der Erfahrungen so nicht mehr machen. Aber Anstöße geben, dass es auch dort hinsichtlich der Beteiligung an Kosteneffizienz in diesem weiten Justizsektor Notwendigkeiten gibt, das müsste erneut wieder sein, und insoweit haben wir etwas dazugelernt, ganz ohne Frage. Aber das Ziel, alle mitzunehmen, wenn es darum geht, die Schuldenbremse einzuhalten, dieses Ziel muss bleiben."

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zusammenzulegen, hatten für große Proteste in Koblenz gesorgt. Inzwischen ist die Landesregierung von diesen Plänen wieder abgerückt. Auf die Frage, ob er das Projekt "Nürburgring" als größeren oder kleineren Fehler ansieht, sagte Beck: "Das war sicher ein größerer Fehler, ganz ohne Frage, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einmal hätte man eine Nummer kleiner vorgehen müssen, sollen, das wissen wir jetzt, aber die Fachleute haben uns damals anderes geraten. Und das zweite ist, dass man sicher ein solches Finanzierungsmodell, wie es versucht worden ist, mit bestem Willen und bester Absicht im Interesse des Landes und der Region, dass man ein solches Finanzierungsmodell mit den Risiken natürlich nicht noch einmal eingehen würde."

Quelle: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" SWR - Südwestrundfunk (ots)