Finanzaffäre: Berliner Senat stellt sich hinter DIW-Präsident Zimmermann

In der Finanzaffäre um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) Zuschüsse von lediglich rund 150 000 Euro zurück. In dieser Höhe habe das DIW öffentliches Geld falsch ausgegeben, geht aus einer Stellungnahme von Zöllners Behörde gegenüber dem Landesrechnungshof hervor, die dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegt.

"Soweit bei einzelnen Aktivitäten festgestellt wurde, dass sie nicht zuwendungsfähig sind, werden die entsprechenden Mittel zurückgefordert werden", schreiben Zöllners Beamte. Damit stellt sich Zöllner weitgehend hinter DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Der Landesrechnungshof hatte ihm im November vorgeworfen, Mittel in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro falsch ausgegeben zu haben. Der vertrauliche Bericht liegt in einem Datenraum und darf nur von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses eingesehen werden.

Der Bund und Berlin überweisen dem DIW 13 Millionen Euro pro Jahr. Das Institut hatte sich in einem eigenen Bericht gegenüber dem Wissenschaftssenator zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen. Zöllners Beamte übernehmen die DIW-Argumentation nun fast komplett. "Ein Großteil der aufgeworfenen Fragen konnte geklärt und Beanstandungen ausgeräumt werden", schreiben sie in dem 117 Seiten dicken Papier. Viele der DIW-Punkte seien "schlüssig und nachvollziehbar". Allein die Bezahlung zweier Forscher kritisiert der Senat. Außerdem habe das DIW keine Zuschüsse für eine Rückenschule der Mitarbeiter zahlen und keinen Kunstexperten beschäftigen dürfen, der Bilder für die neuen DIW-Büros in der Mohrenstraße aussuchte. Daneben habe das DIW kein öffentliches Geld für die Einweihungsfeier der Räume ausgeben dürfen. Zudem wird kritisiert, dass das DIW Fehler bei der Vergabe von Aufträgen gemacht habe.

Zöllners Leute wollen indes das DIW schärfer überwachen. Das Kuratorium werde im März über die Pläne mit der Washingtoner Dependance DIW DC beraten, schreiben sie. Auch soll diskutiert werden, ob Zimmermann die zuständigen Gremien über das DIW DC hinreichend informiert hat.

Quelle: Der Tagesspiegel