Punktereform in Flensburg: Generalamnestie keine gerechte Lösung

Bild: Robert Babiak / pixelio.de

Die aktuell diskutierten Vorschläge für eine Generalamnestie im Rahmen der geplanten Reform des Flensburger Punkteregisters sind Wunschdenken und entbehren laut ADAC jeder realistischen Grundlage. „Mit einem solchen Radikalschnitt, der zum Beginn des reformierten Systems die Löschung aller bisher gesammelten Punkte vorsieht, würden gerade die Autofahrer belohnt, die durch das bisherige System wegen zahlreicher Delikte unter verschärfter Beobachtung standen. Das wäre keine gerechte Lösung“, so ADAC Präsident Peter Meyer.

Wie nach der Reform des Punktesystems mit den alten Einträgen verfahren wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Bevor die alten Punkte ins neue System übergehen, müssten laut ADAC über einen längeren Zeitraum zwei Register parallel geführt werden. Das bedeutet zwar für eine gewisse Zeit mehr Verwaltungsaufwand, wird aber dem Einzelfall im Interesse der Verkehrssicherheit gerechter: Die Regelung, die für den Autofahrer besser ist, kommt dann zur Anwendung.

Quelle: ADAC (pressrelations)