Geißler: Es gibt wird keinen Baustopp bei Stuttgart 21 geben

Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

Nach seinem Schlichterspruch schließt Heiner Geißler einen generellen Baustopp bei Stuttgart 21 aus. Die Friedenspflicht sei zu Ende, und die Bahn habe nun das Recht weiterzubauen, sagte Geißler im Interview der "Süddeutschen Zeitung". Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker die Bahn jedoch auf, die Gegner des Milliardenprojekts nicht mit einer sofortigen Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu reizen. "Die Bahn will und soll die Menschen nicht provozieren", sagte Geißler.

Der CDU-Politiker sagte weiter: "Die Bahn-Leute fahren jetzt nicht wieder gleich mit dem Bagger vor, das tun sie nicht, weil sie ja auch nicht blöd sind." Grundsätzlich bevorzuge der Schlichter das umstrittene Bauprojekt, die vorgebrachten Bedingungen müssten aber eingehalten werden. "Stuttgart 21 ist fehlerhaft. Ich habe gesagt, was man verbessern muss und mich für das realistischere Konzept entschieden. Denn der Tiefbahnhof mit all seinen Mängeln ist eben
 durchgeplant, er ist finanziert, und er ist realisierbar, das kann man von dem Alternativkonzept der Gegner nicht sagen."

SPD-Fraktionschef bekräftigt Zustimmung der SPD zu Stuttgart 21

Nach dem Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für den Bau ausgesprochen. "Wir bleiben da ehrlich. Die SPD ist für den Bau des Bahnhofs eingetreten", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Und wir tun jetzt nicht so, als seien wir auf der Seite der Gegner gewesen. Das ist ehrlicher, als andere es tun." Gleichwohl sei die SPD auch nach dem Schlichterspruch für eine Volksbefragung. "Wir sehen, dass die Befragung der Bevölkerung notwendig ist, wenn man zu einer Befriedung der Situation kommen will", sagte Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Rheinische Post