Ex-Wehrbeauftragter fürchtet "Geisterarmee" bei Wehrpflicht-Verzicht
Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als "aberwitzig" kritisiert. Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall, sagte Bartels der "Welt am Sonntag". "Es ist die existenzielle Versicherung unseres Landes für den Ernstfall. Und jetzt ist es wieder ernst."
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik hält es für nötig,
"die 2011 ausgesetzte Pflicht gesetzlich wieder aufleben zu lassen".
Nach seiner Lesart ließe der Koalitionsvertrag einen solchen Kurswechsel
auch zu. "Gewiss kann man erst einmal sagen: Freiwilligkeit first", so
Bartels. "Aber eben nicht mehr: Freiwilligkeit only." Weil es kein
funktionierendes Rekrutierungskonzept für die personelle Bedarfsdeckung
auf der Grundlage reiner Freiwilligkeit gebe, drohe eine "Geisterarmee".
Auch
der Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) zeigt sich skeptisch, ob
die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ausreichen. "Das
Personalproblem der Bundeswehr ist nicht nur eine Mammutaufgabe, sondern
auch die Achillesferse aller Planungen", sagte Hahn der Zeitung. "Ohne
ausreichend Personal haben wir schlechterdings keine
verteidigungsfähigen Streitkräfte für die Bündnis- und vor allem
Landesverteidigung."
Die Union sehe das Erfordernis des schnellen
Aufwuchses, so der CSU-Politiker. "Deshalb müssen, wie im
Koalitionsvertrag verankert, nun schnell die Voraussetzungen geschaffen
werden, um zügig, anfangs und so lange ausreichend, auf freiwilliger
Basis Wehrpflichtige auszubilden." Wenn das nicht mit Hochdruck
geschehe, sei er "pessimistisch, was die Erreichbarkeit von einer Stärke
von 460.000 bis zum Ende des Jahrzehnts angeht", sagte Hahn.
Quelle: dts Nachrichtenagentur