stern.de: Brandenburger Dienstwagenaffäre weitet sich aus

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Die Affäre um die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre der Brandenburger Landesregierung hat ein weitaus größeres Ausmaß als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des stern. Anders als von Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) bisher dargestellt, hatten seine Amtskollegen keineswegs immer belegen können, dass sie dienstliche und private Fahrten klar getrennt hätten.

Im Oktober war bekannt geworden, dass Minister und Staatssekretäre der Landesregierung zum Teil fünfstellige Beträge nachversteuern mussten, weil das Finanzministerium fehlende Eintragungen in den Fahrtenbüchern bemängelt hatte. Markov hatte damals im Haushaltsausschuss des Landtages versichert, die Politiker hätten zwischen privaten und Dienstfahrten stets "absolut exakt" getrennt, das sei spätestens "mit Blick in die Kalender" der Betroffenen "klar gewesen". Tatsächlich hatten Markov-Mitarbeiter bereits im August 2011 bei Fahrtenbüchern von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) das Gegenteil beklagt. "Eine dienstliche Veranlassung eines Großteils der Fahrten" könne mangels näherer Angaben "nicht nachgewiesen werden", hieß es damals in einem Prüfvermerk, der stern.de vorliegt. Auch die Kalender seien "nicht bzw. nur begrenzt geeignet" gewesen, die dienstliche Veranlassung" der Fahrten "nachzuweisen". Christoffers ließ unterdessen erklären, er habe die Angaben im Fahrtenbuch immer nach "bestem Wissen und Gewissen" gemacht. Markov sagt auf stern.de-Anfrage, er habe die Brandenburger Parlamentarier nach "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert.

Anders als bisher vielfach behauptet, lag die Schuld an fehlenden Eintragungen der Fahrtzwecke überdies offenbar nicht bei den Fahrern, sondern war von den Dienstwagennutzern gewollt. Nach "Aussage der personengebundenen Fahrer" seien es ihre Minister und Staatssekretäre, die "keine Eintragungen im Detail" wünschten, hielt der Brandenburger Fuhrparkleiter im November 2011 in einem internen Vermerk fest. Wirtschaftsminister Christoffers etwa bat in einem Brief vom 19. April 2011, "bei der Bewertung des Ansatzes für die private Nutzung" seines Dienstwagens "aus politischen Gründen davon abzusehen, die dienstlichen Fahrten im Detail nachzuweisen". Stattdessen könnten in seinem "Büro die Angaben zu diesen Details eingesehen werden".

Tatsächlich ist es langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass Angaben über private und dienstliche Fahrten ausschließlich und "zeitnah" im Fahrtenbuch einzutragen und dort von den Dienstwagennutzern persönlich abzuzeichnen sind, um nachträgliche Manipulationen zu erschweren. Auch "bei Berufung auf eine Verschwiegenheitspflicht" habe der Bundesfinanzhof "keine Abweichungen vom Grundsatz zugelassen", hielt Markov in einem Schreiben an seine Ministerkollegen fest. Ein Sonderrecht zur Geheimhaltung von Fahrtzwecken für Minister gebe es "mit Sicherheit" nicht, sagte der Steuerrechtler Herbert Grögler stern.de. Überdies können Dienstwagennutzer eine - allerdings teurere - Pauschalbesteuerung ihrer Privatfahrten wählen, die dann von der Fahrtenbuchpflicht entbindet.

Quelle: Gruner+Jahr, stern.de (ots)