Sztáray: Keine ungarische Außenpolitik ohne ungarische Nationalpolitik

Péter Sztáray (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

"Die ungarische Präsidentschaft bringt auf die Agenda, was der Westen gerne verschweigen würde. Wir werden versuchen, die ungarische Präsidentschaft zu nutzen, um die Rechte der nationalen Minderheiten innerhalb des Europarates zu fördern und die ungarischen Gemeinschaften jenseits der Grenzen stark zu unterstützen, sagte Péter Sztáray, Staatsminister für Sicherheitspolitik des Außen- und Handelsministeriums, in einem Interview mit Magyar Nemzet anlässlich der Übernahme des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie, das 47 europäische Länder in Straßburg vereint. Das Magazin "Unser Mitteleuropa" übersetzt den Artikel ins Deutsche.

Weiter berichtet das Magazin: "Er wurde auch zu den ukrainisch-ungarischen Beziehungen, der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan und der westeuropäischen Doppelzüngigkeit befragt.

- Eine der Prioritäten der ungarischen Präsidentschaft des Europarates ist die effektive Förderung des Schutzes nationaler Minderheiten. Welche konkrete Hilfe können z.B. die jenseits der Grenzen lebenden Ungarn erwarten?

– Der Europarat ist eine der wichtigsten europäischen Organisationen, wenn es darum geht, die Rechte von nationalen Minderheiten zu garantieren. Nachdem wir gesehen haben, dass das Minority SafePack (eine europäische Bürgerinitiative zum Schutz indigener Minderheiten – Anm. d. Red.) von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, haben wir beschlossen, zu versuchen, die ungarische Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Rechte nationaler Minderheiten innerhalb des Europarates zu fördern und den ungarischen Gemeinschaften jenseits der Grenzen starke Unterstützung zu geben. Die ungarische Außenpolitik ist ohne die ungarische Nationalpolitik nicht denkbar. Wir veranstalten vier Konferenzen zu diesem Thema: zwei in Ungarn und zwei in Strassburg. Ziel dieser Konferenzen ist es, eine Bestandsaufnahme der Situation in Europa in Bezug auf die Rechte nationaler Minderheiten zu machen und zu prüfen, wie wir Fortschritte erzielen können, denn der Europarat hat auch eine normsetzende Funktion.

- Aus der Sicht der jenseits der Grenzen lebenden Ungarn sind es wohl die Menschen in den Unterkarpaten, die am meisten Hilfe brauchen, da die ukrainische Führung ihre Sprachrechte beschnitten hat und die Ungarn und ihre Führer regelmäßig von den staatlichen Behörden schikaniert und von nationalistischen Organisationen bedroht werden. Sehen Sie eine Chance, dass die ukrainisch-ungarischen Beziehungen in naher Zukunft aus dem Abgrund herauskommen und sich dadurch die Situation der Ungarn in den Unterkarpaten verbessert?

- Seit September 2017, als das ukrainische Parlament das Bildungsgesetz verabschiedete, haben wir in der Tat in vielen Bereichen einen Rückschritt bei den Rechten der nationalen Minderheiten erlebt, insbesondere bei den Sprach- und Bildungsrechten. Es liegt im Interesse der ungarischen Regierung und der ungarischen Gemeinschaft in den Unterkarpaten, eine Art Vereinbarung mit der Ukraine über die Wiederherstellung dieser Rechte zu treffen, denn

Wenn die zentrale Führung auch in anderen Bereichen Druck auf die betroffenen Minderheiten, ihre Führer und ihre Bildungseinrichtungen ausübt, werden sie sehr bald ohne Perspektive dastehen.

Außenminister Péter Szijjártó hat sich im vergangenen Jahr regelmäßig mit seinem ukrainischen Amtskollegen getroffen, um eine gemeinsame Basis zu finden, auf der die Schwierigkeiten in den Beziehungen überwunden werden können. Einige davon sind praktischer Natur, wie z.B. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur und des Straßenbaus, aber es ist ebenso wichtig, Fortschritte in der Frage der nationalen Minderheitenrechte zu erzielen. Die vergangene Woche war in dieser Hinsicht bedeutsam, da der Gemeinsame Ausschuss für Bildung in Budapest tagte und Diskussionen über eine Reihe von Themen in einer konstruktiven Atmosphäre stattfanden. Hoffen wir, dass dies auch Früchte tragen wird. Das sind Gründe für Optimismus, aber von einer wirklich beruhigenden langfristigen Lösung für die Ungarn in den Unterkarpaten sind wir noch weit entfernt.

- Ungarn legt wegen der Situation der Ungarn in den Unterkarpaten sein Veto gegen die Annäherung der NATO an die Ukraine ein. Ist dies eine Möglichkeit, Druck auf die Ukraine auszuüben, um eine Lösung zu finden?

- Ich möchte betonen, dass Ungarn vor September 2017 einer der stärksten Befürworter der euro-atlantischen Annäherung der Ukraine war, sei es im Bereich der Visaliberalisierung oder des umfassenden Abkommens mit der EU. Leider sind wir gezwungen, ein Veto gegen die Einberufung von Treffen des NATO-Ukraine-Ausschusses auf Minister- oder Staats- und Regierungschef-Ebene einzulegen, bis die Ukraine die früheren Rechte von Minderheiten garantiert. Für Ungarn ist es wichtig, dass die Ukraine ein stabiles, sich entwickelndes Land ist, und deshalb glaube ich, dass wir, wenn der politische Wille vorhanden ist – und der ist auf unserer Seite vorhanden -, durch die Fortsetzung der Verhandlungen Ergebnisse erzielen können.

- Die Ukraine stand in letzter Zeit vor sicherheitspolitischen Herausforderungen: In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder aufgeflammt, und Russland hat Truppen an die ukrainischen Grenzen verlegt und sie dann wieder abgezogen. Inzwischen gibt es starken politischen Druck aus den Vereinigten Staaten auf die ukrainische Führung. Wie wirken sich diese Faktoren auf die Beziehungen Ungarns zur Ukraine aus?

- Der ukrainische Staat befindet sich in einer prekären Situation, mit einem langwierigen Konflikt im Osten und der Annexion der Krim durch Russland. Seit 2014 hat Ungarn seine Solidarität mit der Ukraine in vielen Foren und Formen zum Ausdruck gebracht, und wir haben wiederholt unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Dennoch sind wir der Meinung, dass die schwierige Situation, in der sich die Ukraine befindet, kein Grund sein sollte, die Rechte von Minderheitengemeinschaften im Rahmen eines beschleunigten Aufbaus der Nation zu beschneiden. Diese beiden Punkte müssen getrennt werden. Genau aus diesem Grund unterstützt Ungarn die praktische Zusammenarbeit mit der Ukraine in der NATO, aber gleichzeitig nicht die institutionelle Annäherung der Ukraine an das Bündnis.

- Der Westbalkan ist für Ungarn auch aus sicherheitspolitischer Sicht von Bedeutung. Ungarn hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, so schnell wie möglich beitreten, um mehr Stabilität in der Region zu schaffen, aber der Erweiterungsprozess scheint ins Stocken geraten zu sein. Könnten sich diese Länder von Europa abwenden?

- Aus der Sicht der Interessen Ungarns ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Länder des westlichen Balkans so schnell wie möglich und in möglichst großer Zahl den euro-atlantischen Organisationen beitreten, da dies die Region langfristig stabilisieren wird. Jahrzehnte und Jahrhunderte von Konflikten zeigen, dass es auf dem westlichen Balkan Instabilität gab, was unsere Sicherheit beeinträchtigt hat.

Die NATO hat bereits drei Staaten aus der Region aufgenommen, was ein großer Erfolg ist. Aber der Prozess des EU-Beitritts hat sich verlangsamt. Es wäre wichtig, die Möglichkeit von Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien während der portugiesischen EU-Präsidentschaft zu eröffnen. Ebenso wichtig ist es, die Verhandlungen mit Montenegro und Serbien zu beschleunigen, die bereits begonnen haben. Die Beitrittskandidaten müssen natürlich die von der EU gestellten Bedingungen erfüllen, aber es gibt auch ein strategisches Interesse: Stabilität und Sicherheit in der Region werden nur dann langfristig gewährleistet sein, wenn diese Länder tatsächlich beitreten. Wenn sie keine klare Perspektive haben, werden sich ihre Gesellschaften nicht für die Integration engagieren und andere Akteure können in der Region an Einfluss gewinnen. Wenn die EU zurückfällt, handelt sie gegen ihre eigenen Interessen.

- Für die Sicherheit und Stabilität des Westbalkans ist es auch von nicht geringer Bedeutung, dass der Migrationsdruck auf der Westbalkanroute wieder zugenommen hat. Auch in Ungarn hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Eine gemeinsame europäische Lösung für dieses Problem gibt es noch nicht. Was kann Ungarn in dieser Situation tun?

- Ungarn hat sich der Tatsache gestellt, dass die primäre und ernsthafteste Bedrohung die Migration ist. Eine große Anzahl von Menschen hat auch versucht, das ungarische Staatsgebiet unkontrolliert zu überqueren. Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen, und deshalb haben wir ein Sicherheitssystem aufgebaut, das einen effektiven Schutz an unseren Südgrenzen bietet. Doch das allein reicht nicht aus. Wir müssen die Schutzlinien vorantreiben, und wir arbeiten dabei eng mit den westlichen Balkanstaaten zusammen, und wir versuchen auch, den Herkunftsländern durch Ungarn-Hilfen und andere Programme zu helfen, Bedingungen zu schaffen, die die Menschen ermutigen, zu bleiben und nicht auszuwandern.

Das Wichtigste für uns ist, dass es in der Frage der Migration keine Aufnahmepflicht geben darf. Das ist ein Anspruch, der von Zeit zu Zeit auftaucht, aber bisher haben wir es geschafft, ihn zu vermeiden.

Solidarität kann viele Formen annehmen. Wir schützen zum Beispiel die Außengrenze des Schengen-Raums im Süd-Süd-Osten, wofür wir ganz erhebliche Mittel aufwenden. Mit dem richtigen politischen Engagement kann die unkontrollierte Einwanderung gestoppt werden: Wir sind die Landgrenzen, wie der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini durch den Schutz der Seegrenzen bewiesen hat.

- Im Zusammenhang mit der Migration gibt es eine weitere Priorität des ungarischen Ratsvorsitzes: den interreligiösen Dialog. Dies ist gerade jetzt besonders aktuell, da französische Generäle und Militäroffiziere kürzlich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron vor der Gefahr des Islamismus und des Ausbruchs eines Bürgerkriegs gewarnt haben und der israelisch-palästinensische Konflikt von antisemitischen Vorfällen in verschiedenen westeuropäischen Ländern begleitet wurde. Das sind Probleme, die Mitteleuropa nicht betreffen. Wie kann Ungarn zu diesem Dialog beitragen?

- Eine der aktuellsten Fragen ist heute, wie sichergestellt werden kann, dass die Religionen so koexistieren können, dass jeder nach seinen eigenen Überzeugungen leben kann, aber nicht auf Kosten der Anhänger der anderen Religion. Wir erleben sehr ernste und beunruhigende Vorfälle in Europa, die wir gerne vermeiden würden. Deshalb wollen wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, um bestimmte Länder mit der Tatsache zu konfrontieren, dass dies bestehende Probleme sind, die nicht unter den Teppich gekehrt werden können.

- Was in Ungarn als Problem gesehen wird, wird in Westeuropa vielleicht nicht als Problem gesehen.

- In Europa wird ein doppeltes Spiel getrieben. Im Sinne der politischen Korrektheit haben viele Menschen das Gefühl, dass diese Probleme vertuscht werden müssen. Aber wenn man sich in den Städten Westeuropas umschaut, sieht man die Probleme, die durch die Migration entstehen, verstärkt durch die Ausbreitung des Antisemitismus. Der palästinensisch-israelische Konflikt wird zum Beispiel in Westeuropa durch antisemitische Aufmärsche und das Verbrennen israelischer Flaggen ausgetragen. Dies ist für uns inakzeptabel.

Im Vergleich zu dem, was in Westeuropa passiert, ist Ungarn eine Insel des Friedens.

In Ländern, die sich selbst zu den fortschrittlichsten Demokratien zählen, werden Verbrechen in einem Ausmaß begangen, das wir uns nicht einmal vorstellen können. Auch diese werden wir während unserer Präsidentschaft zeigen. Neben der Förderung des interreligiösen Dialogs ist eine unserer Prioritäten, das Bewusstsein in Europa für die Verfolgung von Christen zu schärfen, die in der Welt sehr weit verbreitet ist, über die die Mainstream-Presse aber kaum berichtet.

Der

- Apropos Doppelzüngigkeit: Der Europarat und sein Beratungsgremium, die Venedig-Kommission, haben Ungarn in den letzten Jahren mehrfach wegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen kritisiert. Wie ist das Verhältnis des ungarischen Ratsvorsitzes zur Führung des Europarates?

- Das persönliche Verhältnis ist ausgezeichnet. Péter Szijjártó hat sich mehrmals mit der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Kommissarin für Menschenrechte Dunja Mijatovics, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Rik Daems und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Róbert Ragnar Spano getroffen. Wir haben uns ganz bewusst auf diese enge Beziehung eingestellt, und wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, können wir sie diskutieren. Wir haben den Führern des Europarates klar gemacht, dass es wichtig ist, dass sie mit uns sprechen, wenn sie ein Problem wahrnehmen. Wir können ihnen sagen, wie die tatsächliche Situation ist. Leider habe ich in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass sie durch oberflächliche Informationen, durch voreingenommene Quellen informiert wurden, und deshalb waren die Schritte, die sie unternahmen, nicht im Einklang mit dem, was die Situation in Ungarn gerechtfertigt hätte.

Péter Szijjártó, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel, und Judit Varga, die Justizministerin, informieren den Europarat häufig über die reale Situation in Ungarn. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden und die Fehlinformationen und politisch motivierten Anschuldigungen, die von Zeit zu Zeit auftauchen, müssen ausgeräumt werden.

- Die Vertretung der Interessen der jungen Generation ist auch eine der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Warum sollte dieses Thema separat behandelt werden?

- Für die Regierung sind die Bedingungen, unter denen die zukünftige Generation leben wird, von größter Bedeutung, und der Europarat bietet eine geeignete Plattform für Diskussionen darüber. Es geht nicht nur um junge Menschen, sondern auch um die Zukunft von Familien und die Chancengleichheit von Roma-Minderheiten. Das ist ein komplexes Paket, das auch für den langfristigen Wohlstand Europas wichtig ist, denn es wird an unseren Kindern liegen, zu entscheiden, was für ein Europa geschaffen wird und in welche Richtung es sich entwickeln wird. Auch die ungarische Präsidentschaft des Europarates wird ein geeignetes Instrument sein, dies zu fördern.

Datenbasis: Magyar Nemzet, Autor: Zoltán Kottász

Quelle: Unser Mitteleuropa