Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen"

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt für eine Begrenzung von Sozialleistungen statt einer Lockerung der Schuldenbremse. Es fehlten nun Dutzende Milliarden Euro etwa für die Wärmewende und andere Investitionen, gleichzeitig stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen "immer weiter", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Notwendig ist deshalb ein sofortiger Stopp von neuen Leistungsgesetzen, um die Spielräume zu sichern. Die Politik muss klare Prioritäten festsetzen und sich dran halten."

Es brauche einen klaren Vorrang von Investitionen gegenüber weiteren Sozialleistungen, denn schon jetzt vollziehe sich in Deutschland "ein beängstigender Abstieg", sagte der Städte- und Gemeindebund-Chef wörtlich. Allein bei den Kommunen sei ein Investitionsrückstand von 166 Milliarden Euro aufgelaufen. "Aber auch bei der Deutschen Bahn AG, dem Straßennetz insgesamt und bei den Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen hinken wir viel zu sehr zurück."

Landsberg forderte: "Wir brauchen endlich eine Wende in der Politik. Dazu gehört ein fester Plan, wie wir die Infrastruktur, insbesondere in den Kommunen, nachhaltig wiederherstellen und die notwendigen Investitionen ermöglichen." Zugleich brauche es insgesamt "mehr Ehrlichkeit" in der Debatte. "Wir müssen den Menschen klar signalisieren, nicht alles, was wünschenswert ist, ist kurzfristig oder auch nur mittelfristig finanzierbar", sagte er. "Denn letztlich kann der Staat nur das verteilen, was er vorher den Bürgerinnen und Bürgern über Steuern abgenommen hat."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)