Vollstreckte Bußgelder wegen Schwarzarbeit deutlich gestiegen
Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet.
Die zuständige Zoll-Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat
demnach 2023 rund 96 Millionen Euro an Bußgeldern eingezogen - und damit
drei Mal so viel wie noch 2022.
Die durch Schwarzarbeit
festgestellten Schäden insgesamt lagen erheblich höher bei rund 615
Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst den festgestellten
Sozialversicherungsschaden, den Steuerschaden aufgrund eigener
Ermittlung der FKS, den Steuerschaden der Landesfinanzverwaltung sowie
den sonstigen Schaden, schreibt das Ministerium. Die Schadenssumme ist
den FKS-Daten zufolge 2023 gegenüber 2022 um etwa 70 Milliarden Euro
gesunken.
Durch die Mithilfe der Finanzkontrolleure konnte die
Rentenversicherung bei Arbeitgebern und Beschäftigten hohe
Nachforderungen stellen. Im Jahr 2023 seien von den Trägern der
Rentenversicherung "Nachforderungen im Zusammenhang mit Feststellungen
bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Höhe von 513.333.762,61
Euro ohne Säumniszuschläge geltend gemacht" worden, heißt es in der
Antwort des Finanzministeriums.
Das BSW forderte größere
Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. "Nur ein Bruchteil - in den
meisten Jahren weniger als fünf Prozent - des festgestellten, durch
Schwarzarbeit verursachten Sozialversicherungs- und Steuerschadens kann
durch verhängte Verwarnungs- und Bußgelder wieder reingeholt werden. Das
ist eine inakzeptable Belastung der öffentlichen Haushalte", sagte
Alexander Ulrich, sozialpolitischer BSW-Sprecher im Bundestag. "Die
Quote muss steigen, dafür braucht es jedoch mehr Überprüfungen, mehr
kompetentes Personal und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit", so Ulrich.
Quelle: dts Nachrichtenagentur