Polit-Justiz: Die ideologische Brille der Gerichte gefährdet den Rechtsstaat
Archivmeldung vom 19.07.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićIn einer Republik, die den Kampf gegen rechts zur Staatsräson erhoben hat, werden unterschiedliche politische Lager nicht gleichbehandelt. Auch nicht von der Justiz. Zum einen stellt ein Arzt – es ist die Causa Habig – falsche Impfbescheinigungen aus, weil er in der Corona-Zeit von der Gefährlichkeit des nicht erprobten Impfstoffes überzeugt ist und seine Patienten vor Gefahren – sprich dem Gen-Stich und seinen Nebenwirkungen – schützen will. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".
Weiter berichtet das Portal: " Pervers hohe Strafen
Dafür nimmt ihn die Justiz in Untersuchungshaft und verurteilt ihn in einem Teilverfahren zu fast 3 Jahren Haft. Oder: Ein Amtsrichter unterlief das Hygienekonzept des Landes und hob die Maskenpflicht für 2 Schüler auf. Dafür steht er nun wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Es ist die Causa Dettmar .
Milde bei Linken
Und nun die andere Seite:
Klima-Kleber
blockieren Straßen und Flughäfen, gefährden dadurch Leben und begehen
Straftaten. Sie wollen die Politik damit zu drastischeren
Klima-Maßnahmen nötigen. Oder die Linksextremistin Lina Engel, deren
Bande mit einem Hammer
angebliche Faschisten schwer verletzte. Für die Richter sind deren
Motive zumeist ehrenwert. Sie urteilen daher milde und die Systempresse
applaudiert.
Justiz auf linkem Auge blind
Man misst also mit zweierlei Maß: Personen, die fragwürdige Eingriffe des Staates in Grundrechte kritisieren, erfahren die volle Härte des Gesetzes. Menschen, die im Sinne der staatlichen Klima- oder Antifa-Agenda angeblich nur etwas über das Ziel hinausschießen, werden hingegen rücksichtsvoll und mit Milde behandelt."
Quelle: AUF1.info