Neue Vorwürfe bei der hessischen Polizei

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

"Der neue Innenminister Boris Rhein muss jetzt dringend seinen Worten von einer "neuen Führungskultur" bei der Polizei, die er noch als Staatssekretär beim Landestag der Gewerkschaft der Polizei im März 2010 in Aussicht stellte, Taten folgen lassen", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. "Außerdem ist der Innenminister gut beraten, wenn er sehr schnell klärt, auf welcher Rechtsgrundlage und in welchen Fällen Personalakten bei der Polizei neben den offiziellen Personalakten geführt werden."

Der Hessische Rundfunk berichtete in seinem Sender hr-info heute Morgen darüber, dass mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte das Land Hessen verklagt hätten. Sie würden Einsicht in Akten fordern, die über sie angelegt seien und die teilweise als Grund für Suspendierungen bzw. Entzug der Dienstwaffen angegeben würden. Diese seien aber nicht Bestandteil ihrer Personalakten und deshalb wüssten die Betroffenen nicht, was ihre Vorgesetzten ihnen vorwerfen würden.

"Die heute genannten Einzelfälle können wir nicht beurteilen, hier muss das Ministerium schnellstmöglich für Aufklärung sorgen", so Tarek Al-Wazir. Die Berichte reihten sich aber ein in immer neue Meldungen über grundsätzliche Probleme bei der hessischen Polizei. Generell besteht bei der Polizei in Hessen seit Jahren das Problem, dass die gesamte Führungsstruktur systematisch in eine absolute "von-Oben-nach-Unten" Befehlsstruktur umgewandelt worden sei. "Sofort nach dem Regierungswechsel im April 1999 wurden begründungslos nicht etwa nur der Frankfurter und Wiesbadener Polizeipräsident entlassen, mit denen sich Volker Bouffier eine jahrelange persönliche Polizeipferdfehde geliefert hatte, sondern der Offenbacher Polizeipräsident gleich mit, obwohl der wahrscheinlich noch nie auf einem Pferd gesessen hatte."

Die GRÜNEN erinnern daran, dass danach die Polizeidirektionen aufgelöst wurden und die Polizei damit aus der "zivilen" Verwaltung der Landkreise ausgegliedert wurden. Gleichzeitig wurden überall neue Präsidien geschaffen mit vom Minister ernannten Präsidenten. Die Personalräte wurden durch mehrere Änderungen des Personalvertretungsgesetzes systematisch reduziert und entmachtet, selbst die Polizeiabteilung im Innenministerium wurde zum Landespolizeipräsidium, dem natürlich die Entlassung des vorherigen Abteilungsleiters folgte. "Damit auch jeder gleich sieht, vor wem er zu buckeln hat, wurden die Dienstrangabzeichen wieder eingeführt. Gleichzeitig wurde den Polizisten verboten, in Uniform zu demonstrieren. Wenn sie es dann in Zivil taten, wurden sie vom Minister höchstpersönlich als "Krawallmacher" bezeichnet. Die Probleme mit der Führungskultur bei der hessischen Polizei sind hausgemacht", so Tarek Al-Wazir.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag