Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner
Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 seien in den Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder offene Forderungen in Höhe von 5.178 Millionen Euro erfasst worden, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mit.
Dabei würden in der Geschäftsstatistik die "zum Zwecke des Rückgriffs
zum Soll gestellten Beträge ausgewiesen, soweit die
Unterhaltsvorschuss-Stellen davon ausgehen müssen, dass durchsetzbare
Unterhaltsansprüche bestehen", heißt es in der Antwort, über welche die
"Welt" berichtet.
Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat
in die Bresche, wenn Unterhaltspflichtige nicht oder nicht ausreichend
Unterhalt an seine Kinder zahlt. Der Staat kann die Leistung
zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass der Unterhalt nicht
geleistet wurde, obwohl der Schuldner eigentlich zahlungsfähig wäre.
Diese sogenannte "Rückgriffsquote" hatte zuletzt etwa 20 Prozent
betragen.
In ihrer Antwort weist das Familienministerium von Lisa
Paus (Grüne) allerdings darauf hin, dass der nominelle Wert der zu
verfolgenden Unterhaltsforderungen "keine Erwartung an die kurzfristig
realisierbare Höhe der Einnahmen" darstelle. "Der Betrag ist die Summe
der in vielen Jahren aufgelaufenen Forderungen."
Da vielen
Forderungen keine aktuelle, tatsächliche Leistungsfähigkeit der
Schuldner gegenüberstehe, sei "unsicher, ob, wann und in welchem Umfang
Einnahmen erzielt werden können". Die Beweislast liege hier bei den
Schuldnern. "Soweit die Schuldner die notwendigen Informationen nicht
zur Verfügung stellen, müssen die Unterhaltsvorschuss-Stellen daher von
einer grundsätzlich zu verfolgenden Forderung ausgehen."
Gassner-Herz
kritisierte die Antwort der Bundesregierung scharf: "Familienministerin
Lisa Paus fiel vor allem damit auf, immer mehr Geld zu fordern, das es
nicht gab. Jetzt stellt sich heraus, dass es in ihrer Zuständigkeit viel
Geld gäbe, das sie nicht in der Lage ist einzusammeln", sagte er der
"Welt". "Die markige Schlagzeile war ihr immer wichtiger, als in den
Tiefen der Verwaltungsoptimierung reale Verbesserungen zu erreichen."
Daran
seien auch die Kindergrundsicherung, das Kinderchancenportal, eine
wirkungsorientierte Demokratieförderung und viele weitere
familienpolitische Vorhaben gescheitert, so Gassner-Herz. "Eine
konsequente Beitreibung ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, wenn der
brave Steuerzahlen für Unterhaltsschuldner einspringt, die sich um ihre
Verantwortung drücken." Von mehr als fünf Milliarden offener Posten
gerade einmal 20 Prozent im Jahr zurückholen zu wollen, sei "träge und
ambitionslos".
Quelle: dts Nachrichtenagentur