Ex-Verfassungsrichter warnt vor zu großen Erwartungen an Karlsruhe

Archivmeldung vom 12.10.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Hans-Jürgen Papier Bild: Michael Panse

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, in der Euro-Krise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird", sagte er der "Welt" (Samstag).

"Es kann nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein, auch wenn es so bedeutend ist wie das Bundesverfassungsgericht, politische Schicksalsfragen der Nation zu entscheiden." Das müssen die unmittelbar demokratisch gewählten Instanzen, also vor allem der Bundestag, leisten. Papier lobte das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM.

"Karlsruhe hat in kluger Zurückhaltung festgestellt, dass die Frage, wie in der Krise die Risiken der verschiedenen Handlungsoptionen gegeneinander abzuwägen sind, von der Politik entschieden werden muss ? und nicht von dritten, unpolitischen Instanzen wie dem Bundesverfassungsgericht", sagte er.

Zur Frage, ob die Europäische Zentralbank mit dem notfalls unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen ihr Mandat überschreitet, äußerte sich Papier zurückhaltend. Dies könne letztverbindlich nur der Europäische Gerichtshof entscheiden. "Es ist denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es in einem Verfahren darauf ankommt, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt", sagte Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur