Kfz-Steuer: Medienberichte sind "glatte Tatsachenverdrehung"

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Als "glatte Tatsachenverdrehung" hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Medienberichte über ein angebliches "Chaos" bei der Kfz-Steuer kritisiert. Diesen Meldungen zufolge habe die Übernahme der Aufgabe durch den Zoll "erhebliche Probleme" und "Tausende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern" mit sich gebracht. Die Aussagen des Bundesrechnungshofs, auf die sich diese Darstellung beruft, würden völlig auf den Kopf gestellt. Denn dort werde das Projekt trotz anfänglicher Übergangsschwierigkeiten in der Anfangsphase, etwa bei der Datenmigration in einzelnen Ländern, durchaus positiv bewertet.

Dewes stellte sich schützend vor die betroffenen Beschäftigten, die einen engagierten Job machten und deren Arbeit keinen Anlass zu Beschwerden gebe. Unabhängig davon besteht die Forderung des BDZ, im Rahmen der Evaluierung alle Standorte in den Bereichen Festsetzung, Vollstreckung, zentraler Auskunft und Kontaktstellen zu überprüfen und die Personalsituation deutlich zu verbessern. Denn Fakt ist auch, dass eine extreme Arbeitsbelastung vorliegt und aus diesen Gründen personell nachgesteuert werden muss.

Den Medienberichten sind deshalb klare Tatsachen entgegenzuhalten:

• Der Bundesrechnungshof hat die Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer durch den Zoll geprüft und bewertet diese mit Blick auf die Einnahmeentwicklung als erfolgreich. Der Vergleich des Steueraufkommens der Jahre 2013 und 2014 zeigt, dass durch den Übernahmeprozess keine Einbußen aufgetreten sind. Die Einnahmen lagen in beiden Jahren bei rund 8,5 Milliarden Euro. Sie sind im letzten Jahr auf rund 8,8 Milliarden Euro gestiegen.
• Der Zoll hat von den Finanzämtern der 16 Bundesländer insgesamt rund 60 Millionen aktive Steuerfälle und viele weitere Daten übernommen. Die neue IT-Infrastruktur musste aufgebaut und zudem mit allen Zulassungsbehörden bundesweit verknüpft und das Personal auf die neue Aufgabe vorbereitet werden. Der Bundesrechnungshof bescheinigt, dass das Projektbudget für die Übernahme eingehalten wurde.

Die Presseberichte seien eine Form der "Meinungsmache", die nicht hinnehmbar sei, zumal als Reaktion auf diese Darstellung in Kommentarspalten bereits das Vorurteil vom unflexiblen Beamten bedient werde, betonte Dewes. Das Gegenteil sei der Fall. Die Beschäftigten hätten unter schwierigsten Rahmenbedingungen höchstmögliche Effektivität unter Beweis gestellt. Es erschließe sich ihm daher nicht, wie und aus welchen Motiven diese vom Bundesrechnungshof anerkannten positiven Ergebnisse derart pervertiert werden könnten. Diese Berichterstattung sei unseriös und ziehe die Arbeit von Beschäftigten völlig grundlos in Misskredit.

Quelle: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (ots)