Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten

Archivmeldung vom 12.10.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Daniela Behrens

Bild: Screenshot www.niedersachsen.de

Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien bereits landesweit erhöht worden. "Darüber hinaus wird die niedersächsische Polizei bei Versammlungen konsequent gegen jede Form der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole einschreiten." Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ergänzte mit Blick auf den Terror der Hamas in Israel: "Wer diese Taten in strafbarer Weise öffentlich billigt, gegen die jüdische Religion hetzt oder gar selbst zu Straftaten auffordert, muss mit einer entschiedenen Strafverfolgung rechnen."

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel am Samstag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Pro-Hamas-Kundgebungen. Die Teilnehmer drückten ihre Sympathie mit den Verbrechen der Terrororganisation aus. In Berlin wurden Süßigkeiten verteilt. Die Hauptstadt hatte zuletzt palästinensische Unterstützerdemonstrationen verboten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)