Berliner Moscheeverein verklagt Landesamt für Verfassungsschutz

Berliner Moschee, Berlin, Wilmersdorfer Moschee, Brienner Straße 7/8

Von Axel Mauruszat - Eigenes Werk, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3678839

Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte e.V." (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach rbb-Informationen klagt die Moschee auf Streichung ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von 2015 und 2016.

Diesen Schritt hatte die NBS auf ihrer Internetseite bereits angekündigt. Gegenüber dem rbb bestätigte jetzt ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes die Einreichung der Klage. In den Berichten weist der Verfassungsschutz auf Verbindungen der NBS zur "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" hin, die als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Weitere Einzelheiten wollte das Landesamt für Verfassungsschutz unter Bezug auf das laufende Gerichtsverfahren nicht machen. Zuletzt hatte die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Deutschland erfolglos gegen die Nennung im Berliner Verfassungsschutzbericht geklagt.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)