Auswärtiges Amt behindert internationales Bewegungstreffen von Attac

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Mit Visaverweigerungen behindert das Auswärtige Amt die Teilnahme von Aktivisten aus sozialen Bewegungen Westafrikas an der European Network Academy for Social Movements (ENA), die am Dienstag in Freiburg beginnt.

So lehnte das deutsche Konsulat in Abidjan das Besuchsvisum für Raimund Yoro Bi Ta ab, den Vorsitzenden von Attac Elfenbeinküste. Das Konsulat in Lomé verweigert Anoumo Dodji Bokodjin, einem Vorstandsmitglied von Attac Togo und bekanntem Menschenrechtsaktivisten, die Einreise nach Deutschland. Beide sollten bei der ENA über die Krisenfolgen und das Erstarken der sozialen Bewegungen auf dem afrikanischen Kontinent berichten.

Die Konsulate begründeten die Ablehnung der Anträge für die Teilnahme an der ENA damit, dass der Reisezweck die Visaerteilung nicht rechtfertige und nicht sichergestellt sei, dass die Antragsteller nach Ablauf des Visums wieder zurückkehren.

"Diese offenbar gezielten Behinderungen für afrikanische Oppositionspolitiker legen den Verdacht nahe, dass dem Auswärtigen Amt die Beziehungen zu den korrupten Eliten wichtiger sind als die Unterstützung der demokratischen Bewegungen", sagte Hugo Braun, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Die Bundesregierung müsse aufhören, den internationalen Austausch sozialer Bewegungen massiv zu behindern und diese administrativen Entscheidungen aufheben."Zwischen Afrika und Europa darf es nicht nur Wirtschafts-Kooperationen geben, die die reichen Handelspartner bevorzugen. Wir brauchen mehr Vernetzung zwischen den Zivilgesellschaften. Die ENA bietet dafür eine große Chance. Die Menschen hier zu Lande haben ein Recht, von Betroffenen selbst zu erfahren, was auf dem afrikanischen Kontinent geschieht."

"Unsere gemeinsame Zukunft bauen - Alternativen für eine bessere Welt entwickeln!" lautet das Motto der European Network Academy, zu der das europäische Attac-Netzwerk rund 1000 Aktivisten aus ganz Europa und vielen außereuropäischen Ländern vom 9. bis 14. August in Freiburg erwartet. Auf dem Programm stehen mehr als 130 Workshops und Podien.

Am Mittwoch, 10. August, stehen die oppositionellen Bewegungen in Afrika im Mittelpunkt mehrerer Veranstaltungen. Aktivisten der Demokratiebewegungen in Kairo und Tunis werden aus eigenem Erleben berichten.

Quelle: Auswärtiges Amt