ARD-DeutschlandTREND: AfD-Verbotsverfahren strittig

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion. 42 Prozent (+5 im Vgl. zu Februar 2024) halten die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen. 46 Prozent (-5) halten dies für nicht angemessen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Unter den Partei-Anhängern sprechen sich die Anhänger der Grünen mit 69 Prozent und der SPD mit 58 Prozent mehrheitlich für ein Verbotsverfahren der AfD aus, Unions-Anhänger sind geteilter Ansicht: Je 46 Prozent der Anhänger halten es für angemessen und nicht angemessen. Bei den Anhängern des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) überwiegt die Meinung, dass ein solches Verbotsverfahren unangemessen wäre.

Mit Blick auf die Wahrnehmung der AfD in der Bevölkerung hat sich wenig verändert. Weiterhin finden vier von zehn Deutschen (45 Prozent; -1 im Vgl. zu Juni 2024) es gut, dass sich die AfD stärker als andere Parteien für einen begrenzten Zuzug von Ausländern und Geflüchteten einsetzt. Am meisten Zuspruch findet diese Aussage unter AfD-Anhägern (100 Prozent) und Anhängern des BSW (77 Prozent). Dass sich die AfD mehr als andere Parteien um die Probleme vor Ort kümmere, bejahen nur 23 Prozent der Befragten. Gleichzeitig meint zwei Drittel (68 Prozent), eine starke AfD gefährdet die Demokratie und den Rechtsstaat. Dieser Aussage stimmen Anhänger von Grünen (95 Prozent), SPD (89 Prozent), Union (82 Prozent), BSW (52 Prozent) mehrheitlich zu. Unter den Anhängern der AfD stimmen dieser Aussage 13 Prozent zu.

Unter den AfD-Anhängern geben zudem zwei Drittel (84 Prozent; +18 im Vgl. zu Februar 2024) an, dass es ihnen egal sei, dass die Partei in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspreche.

Datenbasis Befragungsdaten:

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
• Fallzahl: 1.321 Befragte
• Erhebungszeitraum: 07.-09. Oktober 2024
• Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
• Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

• Wäre aus Ihrer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

angemessen oder nicht angemessen?

• Im Folgenden geht es um die AfD. Geben Sie bitte zu den folgenden Aussagen an, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen.
• Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien.
• Die AfD kümmert sich mehr als andere Parteien um die Probleme hier vor Ort.
• Eine starke AfD gefährdet die Demokratie und den Rechtsstaat.
• AfD-Anhänger: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.

Quelle: ARD Das Erste (ots)