Zumwinkel streitet mit Staatsanwälten vor Gericht wegen Telekom-Affäre

Archivmeldung vom 10.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wegen der Telekom-Spitzelaffäre gibt es nun eine erste gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Klaus Zumwinkel und der Bonner Staatsanwaltschaft.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Danach geht es vor dem Bonner Landgericht um die Frage, ob Betroffene der Spitzelaktionen wie vorgesehen Einsicht in die Akten bekommen. Zumwinkel, gegen den als möglicher Anstifter von Spitzelaktionen ermittelt wird, will diese von der Strafprozessordnung vorgesehene Akteneinsicht verhindern, da sie in seine Persönlichkeitsrechte eingreife. Indiskretionen könnten einen fairen Prozeß erschweren, argumentiert sein Anwalt Hanns Feige. Feige hatte Zumwinkel in seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung vertreten, bei dem der Ex- Postchef zwei Jahre Haft auf Bewährung kassierte. Sollte der 57-Jährige erneut verurteilt werden, droht ihm eine Haftstrafe ohne Bewährung. Beobachter des Verfahrens werten den jetzigen Vorstoß als Zeichen dafür, dass der frühere Postchef sich wohl massiv gegen eine Verurteilung wehren wird.

Quelle: Rheinische Post