Polizeigewerkschaft sieht großen Ansehensverlust der Polizei durch Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Polizei

Eine "schwere Ansehensschädigung" der Polizei bei den Bürgern sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in der Tatsache, dass allein in Brandenburg hunderte ehemaliger Stasi-Mitarbeiter noch im Polizeidienst seien.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt forderte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) "die Innenminister der Länder auf, alle Karten auf den Tisch zu legen und zu prüfen, in welchen Fällen dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind". Er gehe davon, dass dies "kein Einzelproblem Brandenburgs" sei. "Deshalb sind die politischen Führungen in allen Ländern gefordert", so Wendt. Zugleich verwahrte sich Wendt "gegen einen Generalverdacht gegen alle Polizisten", die schon zu DDR-Zeiten aktiv gewesen seien. "Es geht um eine Einzelfallprüfung in allen begründeten Verdachtsfällen." Wenn allerdings in der Vergangenheit Überprüfungen, auch durch gerichtliche Urteile, erfolgt seien, dann müssten diese Entscheidung auch weiterhin Bestand haben. Zuvor hatte das Landsinnenministerium von Brandenburg gegenüber einem Fernsehmagazin des RBB bestätigt, dass Hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Polizeidienst des Landes arbeiteten. Bei vorausgegangenen Prüfungen seien 242 ehemals hauptamtlich für das MfS tätige Beschäftigte sowie 1238 inoffizielle Mitarbeiter festgestellt worden. Die Zahl der davon noch aktiv tätigen Polizisten ist nicht bekannt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung