ZDF-Politbarometer März III 2023 Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet Weiterhin großes Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst

Das Verhältnis in der Regierung zwischen SPD, Grünen und FDP ist eher ...

Bildrechte: ZDF Fotograf: Forschungsgruppe Wahlen

Fast drei Viertel der Befragten nehmen das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung als schlecht wahr. Nach 59 Prozent Ende Januar und 63 Prozent Mitte März sprechen jetzt 73 Prozent von einem eher schlechten Koalitionsklima (eher gut: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Mehrheiten in den Anhängerschaften aller Parteien schließen sich dieser Einschätzung an. Für die in Teilen nur schleppend vorankommenden Vorhaben der Regierung machen 40 Prozent alle drei Parteien gleichermaßen verantwortlich. Für 29 Prozent ist daran hauptsächlich die FDP schuld, für 19 Prozent die Grünen und nur für 4 Prozent die SPD.

Kritik an der Arbeit von Regierung und Kanzler nimmt zu

Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Kanzler ist deutlich zurückgegangen. So meinen nur noch 44 Prozent (März II: 55 Prozent), die Bundesregierung mache ihre Arbeit gut, während 49 Prozent (März II: 41 Prozent) mit "eher schlecht" antworten. Olaf Scholz stellt eine Mehrheit von 52 Prozent ein gutes Zeugnis aus (schlecht: 42 Prozent), vor zwei Wochen zeigten sich aber noch 63 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden (schlecht: 33 Prozent). Zwei Drittel (66 Prozent) vermissen beim Kanzler in den letzten Wochen Führungsstärke, nur 26 Prozent halten ihn für führungsstark. Bei aller Kritik geht aber eine Mehrheit (63 Prozent) davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird, nur 30 Prozent bezweifeln das.

Große Mehrheit: Regierung wird Klimaziele nicht erreichen

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien weitreichende Klimaschutzziele festgelegt. Ein Großteil der Bürger (81 Prozent) glaubt nicht, dass die Regierung diese Ziele erreichen wird, lediglich 16 Prozent erwarten das. Generell sprechen sich 62 Prozent für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien aus, für 20 Prozent ist das so gerade richtig, und nur für 14 Prozent erfolgt der Ausbau zu schnell.

Vereinbarungen im Koalitionsausschuss

Eine Maßnahme zum Klimaschutz aus dem aktuellen Beschlusspapier des Koalitionsausschusses betrifft klimafreundlichere Heizungen. Wenn beim Einbau neuer Heizungen entsprechende Auflagen deutlich verschärft würden, fänden das 39 Prozent der Befragten gut und eine Mehrheit von 57 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhängerschaft der Grünen ist klar (81 Prozent) für strengere Auflagen.

Vereinbart wurde auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Autobahnen. 63 Prozent unterstützen das, auch wenn eine Verkürzung der Verfahren zulasten von Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen geht. 27 Prozent lehnen das ab, und 6 Prozent sind generell gegen den Ausbau von Autobahnen.

Projektion: Verluste für SPD und Grüne – FDP, Union und AfD legen zu

Nach den langwierigen Verhandlungen der Regierungsparteien in dieser Woche verlieren SPD und Grüne in der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (minus 2) und die Grünen erreichten noch 17 Prozent (minus 2). Verbessern könnten sich dagegen die CDU/CSU mit 30 Prozent (plus 1), die FDP mit 7 Prozent (plus 2) sowie die AfD mit 15 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 5 Prozent, und die sonstigen Parteien lägen zusammen erneut bei 7 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Rot und ganz knapp für Schwarz-Grün. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampel-Koalition oder für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke.

Top Ten: Deutliche Imageverluste für SPD- und Grünen-Politiker

Wer zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen gehört, wurde von den Befragten Mitte März neu bestimmt. Nicht mehr dazu zählt demnach Alice Weidel, und wieder dabei ist Nancy Faeser. Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Boris Pistorius weiterhin auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (März II: 1,9) und damit deutlich schlechter als zuletzt eingestuft. Mit großem Abstand folgt Olaf Scholz, der sich nach einem Zwischenhoch jetzt mit 0,4 (1,0) stark verschlechtert. Auf Platz drei liegt Robert Habeck, er fällt mit 0,2 (0,7) auf seinen bisher schlechtesten Wert. Klare Verluste hat auch Annalena Baerbock mit 0,2 (0,6). Danach kommen Christian Lindner mit minus 0,1 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,4) und Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,2). Nancy Faeser wird mit minus 0,4 eingestuft. Karl Lauterbach rutscht mit einem persönlichen Tiefstwert von minus 0,4 (0,2) auf den vorletzten Platz, und weit im Negativbereich bleibt Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (minus 1,5).

Öffentlicher Dienst: Weiterhin viel Verständnis für Warnstreiks

Auch nach dem flächendeckenden Warnstreik am Montag zeigen die meisten Befragten (71 Prozent) Verständnis für die Streiks im öffentlichen Dienst - vor zwei Wochen äußerten sich 77 Prozent entsprechend. Nur bei 26 Prozent (März II: 20 Prozent) stoßen die Streiks auf Ablehnung. Die Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich halten 43 Prozent für zu hoch, 49 Prozent für gerade richtig und 5 Prozent für zu niedrig.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 28. bis 30. März 2023 bei 1.379 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 22 Prozent, CDU/CSU: 33 Prozent, Grüne: 20 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 10 Prozent, Linke: 5 Prozent.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 21. April 2023.

Quelle: ZDF (ots)