BER-Debakel: Wowereit kritisiert Zusammenarbeit mit dem Bund

Baustelle BER (03/2010)

Foto: Robert Aehnelt
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte Wowereit, es habe Hinweise gegeben, "dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde".

Er fügte an: "In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet." Es sei dabei ein "unterschiedliches Agieren spürbar, im Aufsichtsrat und außerhalb davon".

Bezogen auf den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Gabriel, Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) habe schon früher von einer abermaligen Verschiebung des BER-Eröffnungstermins gewusst, äußerte sich Wowereit zurückhaltender als Gabriel: "Es ist Sache des Bundesverkehrsministers und des Technik-Geschäftsführers Amann, da für Klarheit zu sorgen - beide haben sich inzwischen ja geäußert."

Wowereit zeigte sich in dem Interview aber optimistisch, dass die Zusammenarbeit künftig besser funktioniert. "Ich habe nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Ramsauer in der vergangenen Woche den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert. Wir brauchen diese gute Zusammenarbeit", sagte er.

Es müsse begriffen werden, "dass dieser Flughafen ein gemeinsames Projekt ist. Das Unternehmen gehört drei Partnern. Es ist Schaden von ihm abzuwenden, da kann sich niemand einen schlanken Fuß machen."

Zeitung: BER-Aufseher lassen sich Zeit mit Suche nach neuem Flughafen-Chef

Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft wird in der Sondersitzung am Mittwoch wohl keinen neuen Geschäftsführer präsentieren. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen der Bundesregierung. "Es gibt Gespräche über die Nachfolge von Geschäftsführer Rainer Schwarz", hieß es.

"Diese werden in Ruhe geführt und sind nicht darauf angelegt, bis Mittwoch jemanden zu finden", hieß es. Fest stehe indes, dass Schwarz abgelöst werde und der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der am Montag die Vertrauensfrage im Landtag in Potsdam überstanden hat, den Aufsichtsratsvorsitz von Klaus Wowereit übernehme, hieß es weiter im Bund.

Auch in der Luftverkehrswirtschaft wird mit einer späteren Nachfolge von Schwarz gerechnet. "Die Preise für einen neuen Geschäftsführer steigen, je größer der Zeitdruck ist", hieß es am Montag. Da nach der erneuten Absage des Eröffnungstermin die Bestandsaufnahme über die Lage am Hauptstadtflughafen zentral sei, komme es zunächst auf den technischen Geschäftsführer, Horst Amann, an. Als Favorit für die Nachfolge von Schwarz gilt den Angaben zufolge weiterhin Thomas Weyer, Geschäftsführer am Flughafen München.

Gabriel: Ramsauer wusste frühzeitig von erneuter BER-Verschiebung

Im Streit um die Pannen beim Bau des neuen Berliner Flughafens gerät nach den SPD-Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Kritik. Grund ist der Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

"Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären." Mit seinen Aussagen zielt Gabriel auf die Rolle der schwarz-gelben Bundesregierung, die wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, bisher aber von Kritik weitgehend verschont blieb. Damit erreicht der Flughafenstreit zugleich den Bundestagswahlkampf.

Ein Sprecher Ramsauers räumte am Montag ein, dass der Minister schon am 19. Dezember und damit in der Tat drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe. Allerdings habe Amann bei diesem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre.

Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne. "Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt", so der Sprecher.

BER-Debakel: Platzeck übersteht Vertrauensfrage im Landtag

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensfrage im Landtag in Potsdam überstanden, die er wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen gestellt hatte. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 55 Abgeordnete für Platzeck aus, 32 votierten gegen ihn. Das von Platzeck angeführte rot-rote Regierungsbündnis verfügt im Potsdamer Landtag über 55 Sitze.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sowohl der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, als auch der Fraktionschef der Christdemokraten in Brandenburg, Dieter Dombrowski, die Vertrauensfrage kritisiert. "Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht", sagte der Grünen-Politiker Vogel gegenüber dem Fernsehsender Phoenix.

Dombrowski sprach gegenüber dem Fernsehsender von einer "Farce". Platzeck habe nichts weiter vor, "als sich für zehn Jahre Nichtstun oder falsche Entscheidungen und fünf Milliarden Euro, die in den märkischen Sand gesetzt wurden, die Absolution erteilen zu lassen", monierte der CDU-Politiker.

Der brandenburgische Ministerpräsident wollte sich durch die Vertrauensfrage die höchstmögliche politische Legitimation für seinen neuen Posten als Vorsitzender im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft verschaffen, den er am Mittwoch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen soll. Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellte.

Brüderle bringt Ex-BASF-Chef als Chefaufseher des BER-Flughafens ins Gespräch

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, fordert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft in Berlin und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht. Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dringend erforderlich, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", sagte Brüderle der Zeitung. "Gefragt ist jetzt ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft." Jürgen Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen, sagte Brüderle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur