Wehrdienstverkürzung fix: Anerkennungsprämien für Soldaten

Wehrdienstreform

Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate soll nun definitiv per Gesetz kommen. Die Presse, berichtet

Für Freiwillige und Berufsoldaten soll es künftig auch "Anerkennungsprämien" für besondere Leistungen geben. Die Opposition spricht von einem "gesetzlichen Pallawatsch".

Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate soll nun definitiv per Gesetz kommen. Als Datum für die Verkürzung wird der 1. Jänner 2008 genannt. De facto kommt sie aber schon Anfang 2006, mittels einer Verordnung von Verteidigungsminister Günther Platter.

Der Grüne Wehrsprecher Peter Pilz spricht im Zusammenhang mit der Wehrdienstverkürzung  von einem „gesetzlichen Pallawatsch“. Da das BZÖ gegen eine Wehrdienstverkürzung ab 2006 sei, habe man sich darauf geeinigt, die Verkürzung bis 2008 per Weisung umzusetzen. „Das werde nirgends halten, sicherlich nicht vor dem Verfassungsgericht“, so Pilz im Ö1- Morgenjournal. Die SPÖ will die Regelung gemeinsam mit den Grünen beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

"Anerkennungsprämie" für Soldaten

Die Wehrdienstverkürzung bereits ab 2006 war von den Freiheitlichen stets abgelehnt worden. Der  freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch reklamiert aber Verbesserungen für Miliz als Erfolg der Freiheitlichen.  Wichtiger sei, dass nunmehr Maßnahmen vereinbart worden seien, die Werbung von Miliz- bzw. Berufssoldaten zu unterstützen, so Bösch. Neu vorgesehen ist eine "Anerkennungsprämie", die Kommandanten als Anerkennung für besondere Leistungen vergeben können. Die Anregung dafür stammt von der Bundesheer-Reformkommission.

Neu ist aber auch eine "Milizprämie" als Abgeltung für die Leistung von Milizübungen. Diese soll dazu beitragen, dass künftig wirklich genügend Freiwillige gefunden werden, das Milizsystem aufrecht zu erhalten. im Abänderungsantrag für das Wehrrechtsänderungsgesetz heißt es dazu, man wolle ein finanzielles Anreizsystem schaffen: "Diese Maßnahme erscheint zudem auch deshalb erforderlich, da für die Leistung der in Rede stehenden Milizübungen vermehrt Freiwillige gewonnen werden sollen, deren Wehrdienstleistung entsprechend entlohnt werden sollte."

Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=484176