Lammert warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Selbst bei einem Verbot der NPD wären die politischen Wirkungen schwer kalkulierbar", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

"Ich fürchte, dass wir uns die Probleme mit rechtsextremen Gesinnungen und Aktivitäten mit einem neuen Verbotsverfahren eher erschweren als erleichtern." Es sei verständlich, dass die entsetzliche Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU eine neue Debatte über ein mögliches NPD-Verbot ausgelöst habe, fügte Lammert hinzu. "Dies darf aber die sorgfältige Abwägung nicht ersetzen, ob ein weiteres Verbotsverfahren wirklich Erfolg versprechend wäre und ob es selbst im Erfolgsfall die erhoffte politische Wirkung hätte." Er halte jedenfalls seine Zweifel aufrecht.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte die Sorge, dass man "den zweiten vor dem ersten Schritt macht". Etliche Ministerpräsidenten und Innenminister hätten sich "so dezidiert festgelegt, dass sie Schwierigkeiten haben würden, das vorliegende Material als nicht ausreichend und damit im Ergebnis die NPD als nicht nachweislich verfassungswidrig zu bewerten", kritisierte er in der Zeitung.

Für ein erfolgreiches Verfahren müsse man "der Partei als solcher ein aggressives Vorgehen gegen unsere Grundordnung nachweisen können", betonte Papier. "Es reicht nicht, wenn einzelne Funktionäre oder Anhänger gegen Strafgesetze verstoßen haben." Zugleich erinnerte der ehemals höchste Richter Deutschlands daran, dass man mit einem Parteienverbot "nicht politische Gesinnungen bekämpfen" könne. "Man kann nur Organisationen treffen."

Papier regte einen Abzug der sogenannten V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD an. "Die Aufklärung der Morde der Terrorzelle NSU fördert ein bedenkliches Erscheinungsbild dieser Informanten zutage", sagte er. "Wenn sie ihre Aufgabe nicht erfüllen und dazu noch ein Parteiverbot erschweren, ist ihr Einsatz geradezu dysfunktional." Daher wäre es "auch kein Schaden, sie aus der NPD abzuziehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur