Lübecks Bürgermeister verbietet Anti-G8-Treffen im Rathaus
Archivmeldung vom 29.05.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittLübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat eine bereits genehmigte Informationsveranstaltung von G8-Gegnern im Lübecker Rathaus kurzfristig untersagt - und damit für große Empörung gesorgt.
Dem Bericht zufolge führt Saxe formale Gründe für das Verbot an: Er
fühle sich getäuscht, weil die Grünen eine Fraktionsveranstaltung im
historischen Audienzsaal beantragt hätten. Dabei aber sei der wahre
Veranstalter, die "Lübecker Initiative gegen die G8", verschwiegen
worden. Zu der Initiative zählen neben den Grünen auch DGB,
Linkspartei, evangelische Kirche und die Globalisierungskritiker von
Attac. Scharfer Protest kommt von den Grünen. "Es passt in das
allgemeine Bild, dass jeder, der sich mit dem Thema G8 kritisch
auseinander setzt, in die Ecke des potenziellen Gewalttäters
geschoben wird", sagt Susanne Hilbrecht, Grünen-Fraktionschefin in
der Bürgerschaft. Der Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den
Gipfel, Monty Schädel, spricht von "Rauswurf". Die Stadtspitze wolle
"den legitimen demokratischen Protest verdrängen". Selbst in der
eigenen Partei stößt Saxes Entscheidung auf Unverständnis.
SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt nennt das Verbot "undemokratisch".
Mittlerweile haben die Veranstalter reagiert - sie treffen sich jetzt
in der benachbarten Gaststätte "Ratskeller".
Quelle: Pressemitteilung Lübecker Nachrichten