Staatsanwaltschaft ermittelt gegen verbotene islamistische Organisation

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die islamistische Befreiungspartei Hizb-ut Tahrir (HuT) aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz", sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers zu NDR Info.

Das Bundesinnenministerium hatte die Partei 2003 verboten, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Urteil drei Jahre später. Ziel der Organisation ist es, ein Kalifat, also einen Gottesstaat zu errichten.

Der jüngste Hamburger Verfassungsschutzbericht gibt die Zahl der Mitglieder von Hizb-ut Tahrir mit rund 60 an. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, sagte, die Gruppierung versuche nach wie vor, aktiv Mitglieder zu werben. Hauptzielgruppe seien männliche Studenten. Die Organisation wende sich gegen die Integration und trage zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ein Vorwurf, den ein Student, der angeworben werden sollte, NDR Info bestätigte: "Sie wollten ein Feindbild etablieren und suggerieren, man sei hier unerwünscht".

Quelle: NDR