Verfassungsrechtler hält Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 für verfassungswidrig

Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

Der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, hält die Finanzierungsverträge des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für verfassungswidrig. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt er: "Der Finanzierungsvertrag verstößt gegen ein verfassungsrechtliches Verbot", nämlich jenes von Mischfinanzierungen von Bund und Ländern durch das Grundgesetz.

"Nach sehr unschönen Erfahrungen mit Mischfinanzierungen von Bund und Ländern hat man das Grundgesetz 1969 geändert und verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufga­ben finanzieren (Art. 104a Abs. 1 GG)." Die Verträge seien daher "nach allen Regeln der Kunst null und nichtig".

Kretschmann geht im stern auf Distanz zu Stuttgart-21-Gegnern und glaubt: Nur ein "Wunder" kann das Riesenprojekt noch stoppen"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich bei dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in einem politisch-moralischen Dilemma. "Ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben", sagte Kretschmann in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.

Zwar habe er vor der Landtagswahl versprochen, "alles zu machen, um dieses Projekt zu verhindern", von dem er nach wie vor überzeugt sei,"dass es nicht gut ist für unser Land". Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".

In dem stern-Gespräch weist Kretschmann auf andere umstrittene Großprojekte in Deutschland hin. "Sehr selten" sei es gelungen, "Entscheidungen aus der Vergangenheit zu revidieren, es gelang ausnahmsweise in Whyl, Wackersdorf, Kalkar". Nur noch ein Wunder, so Kretschmann, könne den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs verhindern: "Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft." Diese Abstimmung ist für den Spätherbst geplant. Unabhängig davon wie sie ausgeht, betonte Kretschmann, dass die Bahn den geplanten Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro einzuhalten habe.

Auch auf den vor Kurzem eingebrachten Kompromissvorschlag Heiner Geislers, der eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof vorsieht, geht Kretschmann im stern ein: "Das ist ein ernsthafter und interessanter Vorschlag", man solle die Zeit nehmen, ihn zu prüfen: "Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken." "Als völlig unangemessen" verurteilte er aber die Wortwahl Geißels, der bei bei der Kontroverse um S 21 das Goebbels-Zitat vom "totalen Krieg" benutzt hatte.

Egal ob S 21 letztendlich gebaut werde oder nicht: Die Bürger von Stuttgart hätten, so der Ministerpräsident, "in diesem Kampf schon viel gewonnen". Kretschmann: "Der Konflikt um S 21 hat die Republik verändert." Mit dem Widerstand gegen das Bahnprojekt "haben wir einen wichtigen Schritt Richtung Bürgergesellschaft getan". Kretschmann: "In Zukunft wird es bei ähnlichen Projekten der Staat seine Bürger miteinbeziehen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / stern (ots)